«Anträge zur Verbesserung der Wohnsituation von Arbeitsmigranten und zur Überwachung von Industrieruinen

Antrag der SPD- Fraktion an den Stadtrat auf regelmäßige Berichterstattung über die Durchführung von Maßnahmen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz

Die SPD – Fraktion beantragt, wie folgt zu beschließen:

1.

Die Verwaltung wird verpflichtet, in der nächsten Ratssitzung und danach jeweils halbjährlich dem Sozialausschuss einen Bericht darüber vorzulegen, ob und in welchem Umfang Sachverhaltsermittlungen zu etwaigen Verstößen gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz durchgeführt wurden und welche Maßnahmen ggf. zu Beseitigung dieser Missstände angeordnet wurden. 

2.

Die Verwaltung wird verpflichtet, dem Stadtrat halbjährlich zu berichten, welche ordnungsbehördlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um Missstände und Gefahren zu beseitigen, die von Gebäuden ausgehen, die nicht zu Wohnzwecken dienen. 

Begründung:

Zu 1)

Die Mitglieder der SPD- Fraktion haben bereits mehrfach Anfragen dazu gestellt, ob der Verwaltung Verstöße gegen das Wohnungsaufsichtsgesetz bekannt sind und bei verschiedenen Objekten auch um konkrete Überprüfung der Wohnsituation gebeten, falls Anhaltspunkte dafür gegeben waren, dass eine Überbelegung im Sinne von§ 9 WAG NW vorlag. 

Anlässlich des Berichts der WN vom 13.05.2020 über Massentests von Arbeitern in der Fleischindustrie, die im Haus Heckmann untergebracht worden sind, war dem Bericht zu entnehmen, dass dort 51 Bewohner untergebracht sind.

Da pro Bewohner laut Gesetz mindestens 9 qm Wohnfläche vorgehalten werden müssen, bedarf es dringender Prüfung, ob in dem Gebäude tatsächlich 459 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen.

Im Übrigen bedarf es nach Ansicht der SPD generell vermehrter Kontrollen, um sicherzustellen, dass gerade in Unterkünften für ausländische Arbeitnehmer die Vorgaben des Wohnungsaussichtsgesetzes auch im Hinblick auf die vorzuhaltenden Mindestausstattung (z.B. ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung,  Anschluss für eine Kochküche oder Kochnische und  sanitäre Einrichtung) eingehalten werden.

Außerdem hält es die SPD- Fraktion für dringend erforderlich, die Daten aus dem Melderegister vor Ort mit den Namen auf den Briefkästen abzugleichen, um sicherzustellen, dass die melderechtlichen Vorgaben auch tatsächlich eingehalten werden.

Die SPD sieht es als vordringliches Ziel, für alle Einwohner Lengerichs menschenwürdige Wohnverhältnisse zu gewährleisten.  Um dieses Zeil erreichen zu können, müssen die zur Verfügung stehenden ordnungsbehördlichen Instrumente konsequent eingesetzt werden.

Zu 2)

Missstände sind aber nicht nur im Bereich von Gebäuden festzustellen, die dem Wohnen dienen.

Auch im Bereich von gewerblich genutzten Immobilien sind Missstände festzustellen, auf die von Seiten der SPD mehrfach hingewiesen wurde. So befindet sich z.B. das Klr- Gelände in einem desaströsen Zustand. Das Objekt ist aber nicht nur optisch unansehnlich, vielmehr gehen von diesem Gebäude auch erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, da Unbefugte das Gebäude aufsuchen und durch das Legen von Bränden zusätzliche Gefahrenquellen schaffen.

Folglich müssen auch in diesem Bereich alle ordnungsbehördlichen Mittel ausgeschöpft werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung zu verhindern.

Eine regelmäßige Berichtspflicht ist sinnvoll und geeignet, dem Informationsbedürfnis der Rats- bzw. Ausschussmitglieder Rechnung zu tragen.

Andreas Kuhn

für die SPD Fraktion