06.11.2019

«Gemeinsamer Antrag von SPD Bündnis 90/ Grüne und FDP zur Gründung eines  Inklusions- und Integrationsrates


Die SPD Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die FDP Fraktion beantragen, im Rat der Stadt Lengerich wie folgt zu beschließen:

 

1)

Die Stadt Lengerich informiert die in Lengerich lebenden Menschen mit Behinderungen, sowie die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen über die Möglichkeit der Einrichtung eines Inklusionsbeirates und gibt den Betroffenen die Möglichkeit, ihr Interesse an der Einrichtung eines solchen Beirats und ihr Interesse an der Mitarbeit in seinem solchen Beirat zu bekunden.

 

Sofern ausreichendes Interesse an der Einrichtung eins Inklusionsbeirates und der Mitarbeit in diesem Gremium bekundet wird, wird ein entsprechender Beirat eingerichtet, wobei die Bestellung der Mitglieder des Beirates und die Geschäftsordnung des Beirates in einem gesonderten Verfahren festzulegen sind. Als ausreichendes Interesse wird es angesehen, wenn sich mindestens 7 Personen zur dauerhaften Mitarbeit bereit erklären.

 

2)

Die Stadt Lengerich informiert die in Lengerich lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte, sowie deren Interessenvertretungen über die Möglichkeit der Einrichtung eines Integrationsrates/ Integrationsausschusses nach § 27 GO NW, sowie über die Möglichkeit der Einrichtung eines Integrationsbeirates und gibt den Betroffenen die Möglichkeit, ihr Interesse an der Einrichtung eines solchen Rates / Ausschusses/ Beirats, sowie das Interesse  an der Mitarbeit in seinem solchen Rat/ Ausschuss/ Beirat zu bekunden.

Sofern ausreichendes Interesse an der Einrichtung eines dieser Gremien und der Mitarbeit in diesem Gremium bekundet wird, wird ein entsprechender Rat, Ausschuss oder Beirat eingerichtet. Als ausreichendes Interesse wird es angesehen, wenn sich mindestens 7 Personen zur Mitarbeit bereit erklären.

Das weitere Verfahren ist dabei davon abhängig, welche Beteiligungsform von den Betroffenen gewünscht wird.

 

Begründung:

 

Das Handeln der Stadt Lengerich sollte von dem Bemühen geprägt sein, Betroffene zu Beteiligten zu machen und umfassende Partizipation zu ermöglichen.

Die Anfrage des Einwohners Holger Paaschen in der Ratssitzung vom 06.11.2019 nehmen die antragstellenden Fraktionen zum Anlass, diesem Anliegen Rechnung zu tragen.

 

In Lengerich wird bereits jetzt durch eine hauptamtliche Integrationsbeauftragte und diverse ehrenamtliche Akteure eine gute Integrations-/ Inklusionsarbeit geleistet, wobei die Betroffenen allerdings nur über das sehr informelle Format „Arbeitskreis Akteure“ eingebunden werden.

Dieses Gremium tagt zudem nicht regelmäßig und wird nicht regelmäßig über die Beschlussvorlagen der Verwaltung unterrichtet.

 

Die antragstellenden Parteien sind sich unsicher, ob die Betroffenen sich mit ihren besonderen Problemlagen durch diesen Arbeitskreis ausreichend vertreten und eingebunden fühlen.

 

Zudem zeigen die erfolgreiche Arbeit des Seniorenbeirates und der Jugendbeirates, dass er durchaus wünschenswert ist, eine kontinuierliche Beteiligung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen an den kommunalen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

 

Daher sehen wir es als Aufgabe des Rates und der Verwaltung an, diesen Personengruppen proaktiv aufzuzeigen, welche Beteiligungsmöglichkeiten bereits vorhanden sind oder ggf. geschaffen werden können, um eine ausreichende Partizipation zu ermöglichen.

 

Gerade bei Menschen mit Behinderungen müssen funktionsfähige Mechanismen vorhanden sein, um sicherzustellen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betroffenen so gestaltet werden, dass sie jedem Einzelnen umfassende Teilhabe ermöglichen und den besonderen Bedürfnissen und Problemlagen dieser Personengruppen ausreichend Rechnung getragen wird.

 

Auch für Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund muss die Möglichkeit geschaffen werden, sich aktiv am gesellschaftlichen Prozess zu beteiligen, damit gegenseitiges Verständnis wächst, ein friedliches Miteinander möglich bleibt und Ausgrenzung oder die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindert wird.

Lengerich verfügte bereits einmal über einen Ausländerbeirat der erfolgreich gearbeitet hat, dann aber aufgrund mangelnder Beteiligung aufgelöst wurde.

Mit diesem Antrag soll das Angebot zur Mitarbeit und Partizipation erneuert werden und die Betroffenen eingeladen werden, sich aktiv am gesellschaftlichen Prozess zu beteiligen.

 

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