«Mehr Kontrollen am Canyon
An den Rat der Stadt Lengerich
Tecklenburger Straße 2-4
49525 Lengerich
Die SPD Fraktion beantragt, im Rat der Stadt Lengerich wie folgt zu beschließen:
1)
Die Stadt Lengerich führt in den nächsten 4 Wochen täglich Kontrollen am Canyon und dem angrenzenden Parkraum durch, um etwaige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten konsequent zu ahnden.
2)
In Alternative dazu beauftragt die Verwaltung zunächst für einen Probezeitraum von 4 Wochen einen privaten Sicherheitsdienst mit der regelmäßigen Überwachung der Zuwegung zum Canyon sowie des angrenzenden Parkraumes und überträgt diesem für diese Aufgabe ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse.
3)
Über die Ergebnisse berichtet die Verwaltung anschließend dem Rat. Dabei sollen Einnahmen und Aufwendungen gegenübergestellt werden, sowie zur Quantität und Qualität der Ordnungswidrigkeiten Stellung genommen werden. Außerdem ist zu evaluieren, ob und ggf. in welchem Umfang durch die Maßnahmen ein Rückgang der Verstöße zu verzeichnen ist.
Begründung:
Die Corona-Pandemie hat einen wahren Ansturm auf die Wanderwege auch in Lengerich ausgelöst. Durch die breite Bewerbung der Teuto-Schleifen beziehungsweise des Canyons erleben wir momentan einen starken Zulauf.
Wir sehen darin nicht nur Probleme, sondern insbesondere auch eine Chance für die touristische Entwicklung von Lengerich, mit der sich die Stadt zukünftig auseinander setzten muss. Wir nehmen auch an, dass sich die Mehrzahl der Besucher grundsätzlich rechtstreu verhält.
Allerdings sind zuletzt verstärkt Probleme aufgetreten, da sich eine große Anzahl an Menschen unter bewusster Missachtung bestehender Gebote und Verbote widerrechtlich direkt am Canyon aufhält, badet oder sogar zeltet.
Dadurch entstehen massive Belästigungen der Anwohner des betroffenen Gebiets.
Auch die Verschmutzung der Umwelt hat deutlich zugenommen.
Zudem macht sich in der Bevölkerung starke Verärgerung darüber breit, dass etwaige Ordnungsverstöße aus Opportunitätsgründen nicht konsequent verfolgt werden.
Die Verwaltung hat zuletzt in der Presse ausgeführt, dass der Kreis Steinfurt in der Vergangenheit die jetzt beantragten ordnungsrechtlichen Maßnahmen schon ergriffen hatte, die durch die Ordnungsgelder vereinnahmten Finanzmittel aber in keinem Verhältnis zu den Kosten gestanden hätten, die durch diese Maßnahme verursacht wurden.
Aufgrund dessen habe man von diesen Maßnahmen wieder Abstand genommen.
Wir glauben, dass die frühere Situation nicht mit der jetzigen Lage vergleichbar ist, da momentan eine weitaus höhere Zahl an Menschen zu verzeichnen ist.
Im Übrigen glauben wir, dass bestehende Verbote nur dann wirken, wenn sie überwacht und etwaige Verstöße konsequent sanktioniert werden.
Die beschriebene Testphase dient daher dazu, aktuelle Erfahrungswerte zu sammeln, um anhand einer verlässlichen Datenbasis über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.
Andreas Kuhn
für die SPD- Fraktion