24.11.2020

«Selbstverpflichtung der Stadt für die offene Ganztagsgrundschule

Die SPD- Fraktion beantragt, wie folgt zu beschließen:


1.

Die Stadt Lengerich verpflichtet sich, jedem Kind, das einen Platz in der offenen

Ganztagsgrundschule (OGS) in Anspruch nehmen will, diesen Platz auch zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer bestimmten Schule besteht nicht, jedoch soll die Verwaltung darauf hinwirken, den Platz an der gewünschten Schule einzurichten.


2.

Es wird den Eltern ermöglicht, den Ganztagsplatz entweder für ein Jahr oder gleich für

mehrere Jahre zu buchen. Bei Kindern, die kurz vor der Einschulung stehen, wird der Bedarf frühzeitig im Vorfeld zur Einschulung abgefragt. Das Ergebnis der Bedarfsabfrage ist dem Schulausschuss unverzüglich mitzuteilen.


Begründung:


In § 24 SGB VIII wurde der Rechtsanspruch auf Förderung von Kindergartenkindern in

Tageseinrichtungen gesetzlich normiert.

Leider gibt es aber noch keinen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen für Kinder im Grundschulalter.


Diese Lücke muss geschlossen werden, um zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können und zum anderen durch hochwertige pädagogische Betreuung mehr Chancengleichheit im Bildungsbereich verwirklichen zu können.


Die Bundesregierung plant zwar, ab dem Jahr 2025 auch für die offene Ganztagsgrundschule einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu normieren und hat dafür auch schon entsprechende Finanzmittel bereitgestellt, jedoch sieht die SPD diesbezüglich bereits jetzt dringenden Handlungsbedarf.


Durch die Selbstverpflichtung der Stadt sollte den Eltern ausreichende Planungssicherheit vermittelt

werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dauerhaft gewährleistet wird. Darüber hinaus sollen auch Kinder nicht erwerbstätiger Eltern die Möglichkeit haben, durch das Betreuungsangebot bessere Bildungschancen zu erlangen.


Auch durch die optionale Verlängerung der Buchungszeiträume entsteht mehr Planungssicherheit für Eltern und Verwaltung.


Andreas Kuhn

für die SPD- Fraktion

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