«Ausstattung kommunaler Fahrzeuge mit Abbiegeassistenzsystem

Ausrüstung aller kommunalen Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5t mit einem Abbiegeassistenzsystem 

1. 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, - soweit noch nicht geschehen- für alle kommunalen Fahrzeuge (Bauhof, Feuerwehr, etc.) die den Förderrichtlinien entsprechen, Anträge für einen Förderung von Abbiegeassistenzsystemen bis zum 30.11.2022 zu stellen. 

2. 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, falls keine Bewilligung der Förderung mehr im Jahr 2022 erteilt wird, für den Haushalt 2023 entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen damit alle in Frage kommenden Fahrzeuge entsprechend ausgerüstet werden und falls es zu einer Neuauflage des Förderprogramms kommt, entsprechende Förderanträge zu stellen. 

3.

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, falls noch nicht geschehen, bei allen Neuanschaffungen von Großfahrzeugen ein Abbiegeassistenzsystem mit einzuplanen.  

Begründung: 

Bereits seit Anfang 2019 gibt es das „Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme“ des Bundes. In dieser Zeit (bis 2021) wurden die Anschaffung von ca. 26.000 Abbiegeassistenzsystem mit einem Gesamtvolumen von 39 Mio EURO bewilligt. Seit dem 21.01.2022 können beim Bundesamt für den Güterverkehr erneut Anträge gestellt werden. Die aktuelle Förderperiode wurde bis zum 30.11.2022 verlängert. Abbiegeassistenzsysteme fördern die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger beim Abbiegeprozess eines größeren Fahrzeuges über 3,5t. Sie verhindern zuverlässig, die Gefahr eines „toten Winkels“, in dem andere Verkehrsteilnehmer nicht gesehen werden und verhindern so schwere Unfälle. Aufgrund dessen ist eine Anschaffung sinnvoll und notwendig. 

Andreas Kuhn 

für die SPD- Fraktion