«Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfes befasst waren, im Namen der SPD unseren herzlichen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.

Die Rahmenbedingungen, die bei der Aufstellung des Haushaltes vorhanden sind, sind keineswegs erfreulich.

Negative äußere Einflüsse, wie deutlich gestiegene Aufwendungen aufgrund der massiv gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen und eine starke Inflation, insbesondere im Bereich der Baukosten werden uns noch lange beschäftigen, ebenso wie die erheblich gestiegenen Zinsen, die die Neuaufnahme von Investitionskrediten deutlich verteuern.

Dadurch, dass der Landesgesetzgeber die haushaltsrechtlichen Ausnahmeregelungen zu den pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen nicht über das Jahr 2023 verlängert, können wir ab 2024 keinen außerordentlichen Ertrag mehr verbuchen. Allein dadurch verschlechtert sich der Ergebnisplan um rund 7 Millionen Euro.

Das tut weh, ist jedoch im Ergebnis sinnvoll, da wir diesen außerordentlichen Ertrag tatsächlich nie erwirtschaftet haben. Mit dieser Bilanzierungshilfe wären die durch die Corona- Krise bedingten Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen nur auf spätere Jahre verteilt worden.

Tatsächlich müssen wir jedoch erkennen, dass die Krisenszenarien sich ablösen und nach der Corona- Krise die Ukraine- Krise und auch die Energiepreis- Krise, sowie Klima- Krise folgen.

Wir sollten uns aber vielleicht davon verabschieden, sämtliche Zukunftsherausforderungen gleich als Krise zu betiteln, zumal wir weit davon entfernt sind, dass durch diese Krisen die persönliche Existenz unserer Bürger unmittelbar gefährdet wird.

Die Kriegs- und Nachkriegsgenerationen standen sicher vor weitaus größeren Herausforderungen als wir heute, so dass uns allen ein wenig Optimismus trotz der Widrigkeiten guttun würde.

Nach den gegenwärtigen Planungen wird sich die finanzielle Lage perspektivisch deutlich verschlechtern.

Das wird bereits dadurch deutlich, dass sich das vorhandene Eigenkapital planmäßig von rund 45 Millionen Euro Ende 2023 perspektivisch bis 2026 auf ca. 26 Millionen reduzieren wird.

Zudem wird im Jahr 2024 die Aufnahme von Kassenkrediten notwendig werden. Mit diesen Krediten müssen konsumtive Ausgaben finanziert werden, weil die laufenden Ausgaben die Einnahmen übersteigen.

Das bedeutet, dass mit diesen Kreditaufnahmen kein Wertzuwachs im städtischen Vermögen verbunden ist, wie das bei Investitionskrediten der Fall ist. Vielmehr leben wird dann von der Hand in den Mund und finanzieren die laufende Verwaltungstätigkeit durch neue Schulden.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass diese negative Haushaltsentwicklung nicht vom Bürgermeister oder der Verwaltung zu verantworten ist.

Hohe Inflation, steigende Energie- Personal- Sach- und Kreditkosten und perspektivisch geringere Steuereinnahmen sind Faktoren, auf die die Verwaltung keinen bzw. nur bedingt Einfluss hat. Hinzu kommt die deutliche Erhöhung von Transferaufwendungen an den Kreis.

Wir erkennen auch an, dass die Verwaltung in den meisten Fällen bei ihrer Investitionstätigkeit die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Bildungsoffensive wird weiter vorangebracht und es sind zusätzliche Mittel für die bauliche Erweiterung der Grundschulen veranschlagt worden.

Auch die geplanten Investitionen zum Neubau der Feuerwehr sind dringend notwendig.

Eine funktionierende Feuerwehr ist im Rahmen der Daseinsvorsorge unabdingbar, wobei alle Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr unsers Erachtens Anspruch darauf haben, Arbeitsbedingungen vorzufinden, bei denen das Maß der Gefährdung auf ein Minimum reduziert wird. Dafür werden wir als SPD weiterhin Sorge tragen.

Ein Verzicht auf Investitionen wäre sicher der falsche Weg.

Es gibt aber auch Planungen, die für uns nur bedingt nachvollziehbar sind.

Ob angesichts der prekären Haushaltslage über einen Zeitraum von drei Jahren tatsächlich 180.000 € für eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Landschaftsparks Lengerich ausgegeben werden sollten, halten wir für fragwürdig.

Die dazu bisher vorgelegten Ideen enthalten vielleicht den ein oder anderen guten Ansatz, jedoch überzeugen uns diese Ideen in vielen Punkten nicht, zumal diese Ideen rechtliche Rahmenbedingungen und Eigentums-verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigen.

Natürlich müssen wir weiterhin die Entwicklung von Lengerich vorausschauend planen.

Unsere Priorität ist jedoch, zunächst dafür zu sorgen, dass für elementare Einrichtungen der Daseinsvorsorge die notwendige Infrastruktur vorhanden ist bzw. geschaffen wird.

Daher sind der Ausbau der Schulen und der Neubau der Feuerwehr, sowie eine funktionierende Toilettenanlage am Bahnhof die Projekte, die wir auch 2024 mit Hochdruck voranbringen müssen.

Größtes Manko dieses Haushalts ist für uns, dass in ihm kaum Ideen erkennbar sind, wie man Ausgaben senken bzw. Einnahmen erhöhen will, obwohl doch allen klar ist, dass in diesem Bereich etwas passieren muss.

Sich dem Schicksal zu ergeben ist eine Möglichkeit, sollte aber unsererseits nicht der Weg sein, denen wir in Lengerich gehen sollten.

Oder hofft die Verwaltung tatsächlich, dass die Bundes -und Landesregierungen die kommunalen Mehrbelastungen künftig ausreichend gegenfinanzieren werden, die z.B. durch höhere Flüchtlingszahlen und die Verpflichtung zum Ausbau der Offenen Ganztagsschule entstehen?

Nur auf bessere Zeiten zu hoffen, ist nicht unser Politikansatz.

Wir wollen die Zukunft weiterhin gestalten, statt nur den Mangel zu verwalten.

Dies geht vielleicht nur in kleinen Schritten, aber es gibt durchaus Möglichkeiten, die Finanzsituation der Kommune zu verbessern.

Wir haben bereits im letzten Jahr gefordert, den Ausbau der regenerativen Energien beschleunigt voranzutreiben, um die Kostenexplosion bei den Energiekosten einzudämmen.

Diesem Anliegen sind die anderen Fraktionen und die Verwaltung dankenswerterweise gefolgt, so dass wir die Energiekosten deutlich reduzieren können.

Es freut uns auch, dass alle Stadtratsfraktionen im Rahmen gemeinsamer Anträge Wege gefunden haben, eine gute und zugleich kostengünstige Neuorganisation der Schulverpflegung in der Sekundarstufe I und II herbeizuführen.

In diesem Jahr haben wir vorgeschlagen, endlich für eine angemessene Verzinsung des gesamten Eigenkapitals bei der Stadtentwässerung zu sorgen.

Dadurch hätte eine deutliche Entlastung der Stadtfinanzen herbeigeführt werden können, da dadurch laufende jährliche Einnahmen von 90.000 €generiert werden könnten.

Diese Vorgehensweise entspricht auch der in der Gemeindeordnung festgelegten Finanzierungs-Reihenfolge dass eine auskömmliche Gebührenzahlung Vorrang vor Steuerzahlungen hat.

Wir bedauern, dass wir für diesen Vorschlag heute keine Mehrheit gefunden haben.

für das Jahr 2025 will ich bereits heuten den Ausblick geben, dass wir uns für die Einführung der Grundsteuer C einsetzen werden

Ab 2025 ist es nämlich möglich, eine Grundsteuer C als Sondersteuer für baureife, aber unbebaute Grundstücke einzuführen.

Kritisch sehen wir angesichts der Haushaltslage auch einige freiwillige Leistungen bzw. Subventionen. Wir werden diese zukünftig kritisch begleiten, hinterfragen und ggf. Änderungen beantragen.  

Was aber tut die Verwaltung, um zu sparen?

Wir können diesbezüglich leider kaum Anstrengungen erkennen.

Die geplante Ausweitung des Stellenkontingents ist vielmehr das Gegenteil von Sparen.

Diese Ausweitung führt zudem zu Kosten, die nicht nur diesen Haushalt, sondern vermutlich alle zukünftigen Haushalte belasten.

Das hatten wir bereits im letzten Jahr- jedoch im Ergebnis leider erfolglos – kritisiert.

Wir sind daher froh, dass in diesem Jahr alle Fraktionen die Planungen der Verwaltung zur erneuten Ausweitung der Stellen im Bereich der Kernverwaltung vorerst abgelehnt haben.

Wir sind der Auffassung, dass wir grundsätzlich mit dem Personal auskommen sollten, das wir momentan vorhalten, zumal Aufgabenzuwächsen im Verwaltungsbereich auch immer Effizienzsteigerungen durch technischen Fortschritt, wie z.B. durch Buchungsautomaten gegenüberstehen.

Einzige Ausnahme sind Aufgabenzuwächse aufgrund steigender Betreuungszahlen wie im Bereich der OGS oder bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Wir sind auch der Meinung, dass die Verwaltung nicht in allen Fällen ausreichend geprüft hat, ob nicht Dritte die Aufgaben effizienter erledigen können oder ob der Bedarf ggf. nur vorübergehender Natur ist. 

Obwohl der Haushalt kaum Ansätze erkennen lässt, wo künftig Einsparungen erzielt werden sollen bzw. Einnahmen gesteigert werden können, ist er gleichwohl eine solide Arbeitsgrundlage für das kommende Haushaltsjahr.

Die SPD- Fraktion wird dem Haushaltsentwurf ihre Zustimmung daher nicht verweigern.

Gleichwohl fordern wir den Bürgermeister und die Verwaltung auf, künftig auch selbst Vorschläge vorzulegen, wo Ausgaben reduziert bzw. Mehreinnahmen erzielt werden können.

Das kann nicht allein die Aufgabe der Fraktionen sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.