Durch die menschengemachte Klimakrise stehen wir vor einem gewaltigen Wandlungsprozess auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nach 2050 dürfen nicht mehr klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, als der Atmosphäre, z. B. durch Wälder, wieder entzogen werden können. Um die Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, sind gemeinsame Kraftanstrengungen erforderlich. Wir begrüßen daher die entsprechenden Klimaziele des Kreises Steinfurt und werden uns als SPD dafür einsetzen, dass Lengerich aktiv an der Erreichung der Ziele mitwirkt:
Ø Hierzu soll der Energieverbrauch zukünftig weiter gesenkt werden.
Ø Die bereits beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des European Energy Award- Prozesses und des städtischen Integrierten Klimaschutzkonzepts müssen konsequent weiterverfolgt werden.
Dabei müssen die mit diesem Prozess verbundenen finanziellen Mehrbelastungen aber gerecht verteilt werden. Die Sozialdemokratie sieht sich dabei in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die bei der Energiewende alle mitnehmen und dafür Sorge tragen, dass niemand auf der Strecke bleibt.
Lengerich blüht auf! Viel diskutiert wurden in letzter Zeit Stein- und Schottergärten. Im Gegensatz dazu sind die Lengericher Blühstreifen bienen- und insektenfreundliche, zudem schöne Flächen, die sich in Lengerich großer Beliebtheit erfreuen. Kritisiert wird dabei insbesondere, dass der ökologische Wert der Schotterflächen sehr gering ist. Einige Städte reagieren mit entsprechenden Verboten für Stein- und Schottergärten. Wir wollen einen anderen Weg gehen.
Wir als SPD fordern, dass die Stadt positive Anreize für ökologisches Verhalten schafft! Daher sollte die Stadt zum einen eine Beratung im Hinblick auf eine ökologisch wertvolle Gartengestaltung anbieten und zum anderen kostenlos Saatgut und Pflanzgut für eine bienen- und insektenfreundliche Bepflanzung /Fasssadenbegrünung zur Verfügung stellen.
Emissionsschutz! Unsere BürgerInnen müssen aktiv vor schädigenden Emissionen geschützt werden. Die Gesundheit der Menschen ist ein öffentliches Gut von hoher Bedeutung und wir nehmen die Ängste der Menschen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefahren, die mit dem Betrieb des Zementwerks der Firma Dyckerhoff einhergehen könnten, angesichts des Thallium - Störfalls vor 30 Jahren, sehr ernst. Daher halten wird eine ständige Kontrolle von schädlichen Emissionen auf behördlicher Ebene und eine transparente Informationspolitik des Unternehmens für zwingend geboten, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Dass der Kalkabbau in den bereits genehmigten zeitlichen und räumlichen Grenzen weiterhin stattfinden darf, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Planungssicherheit zu akzeptieren. Ein sofortiger Ausstieg ist ohne immense finanzielle Kompensationen gar nicht möglich.
Die Ausweitung von Kalkabgrabungen in den Landschaftsschutzgebieten halten wir als SPD jedoch für problematisch. Auch bei den Anträgen auf zeitliche Entfristung der Kalkabgrabung innerhalb der bereits genehmigten räumlichen Abgrabungsgrenzen, müssen die naturschutzrechtlichen und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte fair gegeneinander abgewogen werden. Ob die naturschutzrechtlichen Belange gegenüber den Belangen der Rohstoffgewinnung und der Sicherung von Arbeitsplätzen den Vorzug verdienen, werden letztlich die zuständigen Behörden und ggf. die Gerichte prüfen und entscheiden. Diese Frage wird nicht vom Lengericher Rat entschieden.
Beschäftigungsgarantie! Auf politischer Ebene fordern wir aber für den Fall, dass weitere Abgrabungen tatsächlich ermöglicht werden, dass im Falle der Konkretisierung neuer Vorhaben im Rahmen von Abgrabungsgenehmigungen, behördlicherseits auch entsprechende Beschäftigungsgarantien von der Firma Dyckerhoff eingefordert werden. Denn wir mussten in der Vergangenheit feststellen, dass mit der Sicherung des Abgrabungsstandortes nicht die Sicherung sämtlicher Arbeitsplätze verbunden war. Vielmehr fand im Nachgang zur Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung ein massiver Stellenabbau statt, sodass die Formel:
" Standortsicherung = Sicherung von Beschäftigung"
keine Gültigkeit mehr hatte. Dies wollen wir künftig verhindern. Außerdem muss die besondere Bedeutung des FFH- Gebietes als umweltrechtlicher Belang besonders gewürdigt werden. Gleiches gilt für den Schutz der Wohngebiete vor Grundwasserabsenkungen.
„Verbindliche Grenzen und Endtermine für die Kalkabgrabung!“ Wir als SPD sind der Auffassung, dass bereits heute alle Beteiligten im Rahmen eines runden Tisches über die Möglichkeiten einer geordneten Konversion des Kalkabbaus nach dem Vorbild des Kohleausstiegs verhandeln sollten, wobei der zeitliche Rahmen für den Ausstieg aus dem Kalkabbau genau definiert werden sollte (verbindlicher Endtermin). Auch die räumlichen Grenzen des Kalkabbaus sollten im konstruktiven Dialog klar und unmissverständlich definiert werden.
Rückstellungen für den Rückbau! Letztlich muss durch die Bildung entsprechender Rückstellungen sichergestellt werden, dass die für den Rückbau der Industrieanlagen und die Renaturierung des Gebietes erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ein Entwicklungskonzept für den Stadtteil Hohne nach dem Ende der Kalkabgrabungen sollte ebenfalls bereits jetzt entwickelt werden.