«Antrag Schultoiletten II
sehr geehrter Herr Bürgermeister Prigge,
sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit beantragt die SPD Fraktion, die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 17.09.2013 wie folgt zu erweitern:
1.
Vorlage der Kostenschätzung der Verwaltung und der Kostenschätzung Eling für die Sanierung der Schultoiletten GS Intrup und GS Stadtfeldmark mit Preisen und Leistungsverzeichnis.
2.
Sachstandbericht über die Aufhebung der beschränkten Ausschreibung und Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung.
Alle anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Begründung:
Mit einstimmigem Ratsbeschluss vom 16.07.2013 wurde die Verwaltung beauftragt,
1. Die Ausschreibung zur Sanierung der Schultoiletten aufzuheben
2. eine öffentliche Ausschreibung für sämtliche Gewerke vorzunehmen
3. eine grobe Kostenschätzung der Verwaltung im Vergleich zur Kostenschätzung Eling mit Preisen und Leistungsverzeichnissen vorzulegen.
Gleichwohl enthält die Tagesordnung für die Ausschusssitzung am 17.09.2013 weder im öffentlichen noch im nicht öffentlichen Teil einen Tageordnungspunkt, der sich mit dieser Thematik befasst.
Die SPD – Fraktion geht davon aus, dass es der übereinstimmende Wille der im Rat vertretenen Parteien ist, die Sanierung der Schultoiletten zügig umzusetzen.
Allerdings waren alle Parteien der Auffassung, dass eine Kostensteigerung um 170.000 €, mithin eine Verdoppelung der Umbaukosten, einer näheren Begründung bedarf.
Nur aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kostensteigerung wurde die Ausschreibung aufgehoben und die Sanierung verschoben.
Um beurteilen zu können, wodurch die extremen Kostensteigerungen bedingt sind, müssen die Kostenschätzung der Verwaltung, die Kostenschätzung des Architekten Eling und die Ausschreibungsergebnisse miteinander verglichen werden.
Es mag sein, dass ein Versand der Unterlagen per e- mail nicht zulässig ist.
Die SPD- Fraktion geht jedoch davon aus, dass ein Versand der Unterlagen per Post oder Boten an die Fraktionsvorsitzenden und die Ausschussmitglieder möglich gewesen wäre und noch möglich ist.
Im Übrigen geht die SPD -Fraktion davon aus, dass zumindest die Kostenschätzungen des Architekten und der Verwaltung weder aus datenschutzrechtlichen Gründen noch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der Geheimhaltung bedürfen.
Sollte die Verwaltung oder die Ausschussvorsitzende nachvollziehbare Gründe dafür vorbringen, warum die Kostenschätzung der Verwaltung und des Architekten nur nicht öffentlich behandelt werden können, wird bereits jetzt hilfsweise beantragt, die genannten Tagesordnungspunkte in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Die Dringlichkeit der Erweiterung der Tagesordnung wird wie folgt begründet:
In der Ratssitzung vom 15.05.2012 wurde einstimmig beschlossen, dass sämtliche gemäß Beschlussvorlage 28/2012 notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an den Toiletten der Grundschulen bis spätestens Ende 2013 vollständig abzuschließen sind. Danach kam es zwar noch zu Verzögerungen in der Umsetzung, weil auf Antrag der CDU – Fraktion geprüft werden sollte, ob ein vollständiger Neubau von Schulen nicht ggf. billiger ist.
Nach Abschluss dieses Verfahrens bestand aber Einigkeit, die Sanierung der Schultoiletten zügig voranzutreiben. Insoweit wird auf das Protokoll des Schulausschusses vom 23.04.2013 hingewiesen.
Eine erneute Verzögerung trat ein, weil die Ratsmitglieder mit einer für sie nicht nachvollziehbaren Kostensteigerung um 100 Prozent konfrontiert wurden.
Um über die überplanmäßigen Ausgaben entscheiden zu können, müssen nunmehr kurzfristig die dafür maßgeblichen Fakten auf den Tisch gelegt werden.
Da die nächste Schulausschusssitzung erst im November 2013 stattfindet, wäre ansonsten der Plan, die Ausschreibung möglichst schnell durchzuführen, gefährdet.
Eine weitere Verzögerung ist weder den Kindern noch den Lehrern oder Eltern zuzumuten.
Andreas Kuhn
für die SPD- Fraktion