«Antrag Schultoiletten I
Der Rat der Stadt Lengerich möge in Abänderung der Beschlussvorlage 28/2012 beschließen: Beschlussvorschlag:
1.
Der Rat der Stadt Lengerich stellt fest, dass die mit der Beschlussvorlage 28/2012 vorgelegte Prioritätenliste nicht den Vorgaben der Ratsbeschlüsse der Ratssitzung vom 14.02.2012 entspricht und wie folgt zu ergänzen ist:
Für jede Schule ist unter Mitwirkung der Schulleitung eine in den Folgejahren fortzuschreibende Prioritätenliste für alle notwendigen Baumaßnahmen aufzustellen. 2.
Die für die Toilettenanlage Stadtfeldmark erforderlichen Maßnahmen sind im Haushaltsjahr 2012 durchzuführen.
3.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, sämtliche gemäß Beschlussvorlage 28/2012 notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen an den Toiletten der Grundschulen bis spätestens Ende 2013 vollständig abzuschließen.
Begründung: Die unterzeichnenden Fraktionen sind im Gegensatz zur Verwaltung nicht der Auffassung, dass alle Toilettenanlagen funktionsfähig und zu benutzen sind.
Die hygienischen Zustände sind inakzeptabel.
Es besteht dringender Handlungsbedarf zur umgehenden Sanierung sämtlicher Toiletten.
Die Fraktionen sind der Auffassung, dass zur Erledigung der Arbeiten ein Zeitrahmen bis spätestens 2013 gesteckt werden muss, zumal ja eigentlich Konsens zwischen allen Fraktionen bestand, dass die notwendigen Maßnahmen an der Grundschule Stadtfeldmark unverzüglich, jedenfalls aber noch im Jahr 2012 umgesetzt werden sollten. Insoweit wurde folgender Mehrheitsbeschluss gefasst: “ Als Bestandteile der Prioritätenliste sind für das Haushaltsjahr 2012 die geschätzten erforderlichen Aufwendungen für die Herstellung angemessener hygienischer Zustände in der Toilettenanlage der Grundschule Stadtfeldmark dazustellen. Die Maßnahme wird erst dann durchgeführt, wenn die Prioritätenliste erstellt ist“. Diese Sanierung der Grundschultoiletten hat insoweit oberste Priorität. Weiter Erläuterungen erfolgen ggf. mündlich.
Andreas Kuhn Ulrich Weiß Dieter Niermann
SPD- Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender FDP- Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/ Die Grünen