Antrag der SPD-Fraktion Namens der SPD-Fraktion bitte ich nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen.
Beschlussvorschlag: 1.
Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept wird verschoben.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplan in folgenden Punkten nachzubessern:
- Für sämtliche Produkte sind Leistungsdaten und Kennzahlen auszuweisen.
- Jedem Produkte sind insbesondere Personalkennzahlen zuzuordnen.
- Für die einzelnen Produkte sind konkrete Ziele unter Berücksichtigung des einsetzbaren Ressourcenaufkommens und des voraussichtlichen Ressourcenverbrauchs zu formulieren.
- In einer nach den einzelnen Produkten geordneten Aufstellung sind mögliche Einsparpotenziale beziehungsweise Potenziale für Mehreinnahmen bei jedem einzelnen Produkt aufzuzeigen. Dabei soll unterschieden werden zwischen dem operativen und dem investiven Bereich. Darüber hinaus sind produktübergreifend Handlungsalternativen aufzuzeigen (Z.B. Erhöhung der Grundsteuer statt Einsparungen im Bildungsbereich)
3.
Das Haushaltssicherungskonzept ist dahingehend zu überarbeiten, dass eine Produktkritik nicht nur in Aussicht gestellt wird, sondern bereits jetzt vorgenommen wird.
Dies beinhaltet, dass die Verwaltung bereits jetzt konkrete Einsparpotenziale bei den einzelnen Produkten beziehungsweise Produktgruppen darstellt und entsprechende Ziele zur Effizienzsteigerung und Kostenminimierung formuliert. In den entsprechenden Fachausschüssen ist vor Beschlussfassung über den Haushaltsplan über die unter 2 d genannten Vorschläge Beschluss zu fassen. Der Haushaltsentwurf ist an diese Beschlüsse anzupassen.
Begründung: Der vorgelegte Haushaltsplan enthält bei den einzelnen Produkten keine Kennzahlen, Leistungsdaten und Zielvorgaben.
Der vorgelegte Haushaltsplan enthält auch keine Ausführungen dazu, welche alternativen Handlungsmöglichkeiten die Verwaltung sieht, um zwischen einzelnen Produktgfggf. noch Mittel umzuschichten. Vor diesem Hintergrund haben die Ratsmitglieder keine Möglichkeit, eine sachgerechte Steuerung bei einzelnen Produkten oder Produktbereichen vorzunehmen. Letztendlich haben die Ratsmitglieder nur die Wahl, dem Vorschlag der Verwaltung ohne jegliche Änderungen zu folgen oder den gesamten Entwurf abzulehnen. Die Verwaltung ist jedoch verpflichtet, Handlungsalternativen aufzuzeigen, um dem von der Politik nicht gewünschten Entwicklungen wie zum Beispiel Investitionskürzungen im Schulbereich wirksam entgegenwirken zu können. Damit die Ratsmitglieder ihr Budgetrecht sachgerecht ausüben können, ist es notwendig, den Haushaltsentwurf entsprechend nachzubessern. Nur so wird allen Beteiligten ermöglicht, Handlungsspielräume zu erkennen, politische Zielvorgaben abzusichern und eine effektive und wirtschaftliche Haushaltsführung Haushaltsführung Mit freundlichen Grüßen Andreas Kuhn
Vorsitzender der SPD- Fraktion
