Bürgerprogramm

SPD Bürgerprogramm 2014-2020  

  –  Mehr Bürgerbeteiligung für ein soziales und demokratisches Lengerich –


Programm in Kurzfassung
  1. Bürgerbeteiligung / Bürgerhaushalt
  2. Lernen in Lengerich
  3. Haushaltssanierung
  4. Kinder und Jugendliche
  5. Familienförderung
  6. Unterstützung älterer und hilfebedürftiger Mitbürger
  7. Wirtschaftsförderung
  8. Entwicklung in Lengerich
  9. Mieten und Mietwohnungsbau
  10. Umweltschutz


Lengerich ist eine leistungsfähige Stadt mit vielen verschiedenen Facetten. Sie ist von ihren Ursprüngen in der Landwirtschaft genauso geprägt wie durch die Industrie. Sie ist die gemeinsame Leistung der hier lebenden Menschen; geprägt von Selbstbewusstsein und Schaffenskraft. Ohne die Leistung der Bürgerinnen und Bürger funktioniert unsere Stadt nicht. Die Beteiligung unserer Bürger an den Belangen der Stadt ist aktiv zu fördern und somit eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre.

Mehr denn je kommt es in der Politik darauf an, mit Kreativität und neuen Konzepten auf die leeren Kassen der Kommune zu reagieren. Die SPD- Lengerich ist dabei die verlässliche Kraft, die in Lengerich soziale Demokratie verwirklicht.

Die SPD hat in den letzten 5 Jahren für Lengerich viel erreicht:
  • mehr Bürgerbeteiligung verwirklicht / Einführung des Bürgerhaushalts für 2015
  • Gründung eines Bündnisses für Familien
  • Einführung von Mindeststandards für die offene Ganztagsgrundschule
  • Lengerich ist Fair-Trade-Town und unterstützt den fairen Handel
  • Verlängerung der Öffnungszeiten im Jugendtreff Hohne
  • Entwicklung von Ausschreibungsrichtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Aktive Integrationsarbeit durch kostenfreie Sprach- und Integrationskurse


Das sind unsere Ziele für die nächsten 6 Jahre:
  • Wir werden dafür sorgen, dass alle Grundschulstandorte erhalten bleiben und die Sanitäranlagen an der Grundschule Stadtfeldmark umgehend saniert werden.
  • Wir werden dafür sorgen, dass die Skater- Anlage noch im Jahr 2014 wieder aufgebaut wird.
  • Wir wollen, dass alle betroffenen Eltern frei darüber entscheiden können, ob in Lengerich neben dem Gymnasium eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule eingeführt oder die Realschulen erhalten bleiben. Der Elternwille ist dabei für uns absolut bindend. Wir werden den von allen Parteien vereinbarten  Moderationsprozess kritisch begleiten und weiterhin für die Gründung einer Gesamtschule werben, da wir die Gesamtschule für das bessere Schulmodell halten.
  • Wir werden die finanziellen Mittel der Stadt sparsam und zielgerichtet einsetzen  und riskante Finanzgeschäfte und Zinswetten verhindern.
  • Wir werden ein umfassendes Konzept zur Gestaltung der Innenstadt entwickeln.
  • Wir werden alternative Wohnprojekte für Senioren und Behinderte fördern.
  • Wir werden zur Sicherung bezahlbarer Mieten wieder einen Mietspiegel einführen
  • Wir wollen die Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk erhalten und neue hinzugewinnen.
  • Wir werden allen Unternehmen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten geben.
  • Wir werden bezahlbare Baugebiete ausweisen.
  • Wir werden Lengerich als Wohnort insgesamt lebenswerter machen.


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1. Bürgerbeteiligung / Bürgerhaushalt

Wir wollen mehr Demokratie in unserer Gemeinde verwirklichen. Politische Entscheidungen müssen für alle durchschaubar sein. Das Informationsbedürfnis der Bürger muss einen besonderen Stellenwert in unserer Arbeit haben. Wir wollen das Bedürfnis nach verständlicher Information befriedigen und politische Entscheidungen durchschaubar machen.
Aufgrund unseres Antrags wurde im Rat der Stadt Lengerich beschlossen, dass  im Jahr  2015 der Bürgerhaushalt eingeführt werden soll.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Beschluss auch von der Verwaltung sachgerecht umgesetzt wird, und die Bürger mehr Mitsprache auch bei der Haushaltsplanung bekommen.

Aber auch in anderen Bereichen, werden wir weiter dafür streiten, Betroffene zu Beteiligten zu machen.

Besonders in der Schulentwicklungsplanung und in Fragen der Gestaltung der Innenstadt, sowie im Bereich umweltrelevanter Großprojekte werden wir umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für alle Betroffenen und Bürger einfordern.

2. Lernen in Lengerich

Grundschulen

Wir setzen uns für den Erhalt aller bestehenden Grundschulen ein, und fordern dass die Schultoiletten in der Grundschule Stadfeldmark umgehend, d.h. im Jahr 2014  saniert werden.

Offenbar gibt es bei den anderen Parteien Bestrebungen, einzelne Grundschulstandorte zu schließen. Aufgrund dessen wurden auch die Mittel für die Sanierung der Schultoiletten an der Grundschule Stadtfeldmark mit einem Sperrvermerk versehen.

Die Entscheidung, ob Schulstandorte geschlossen werden sollen, soll aber offenbar erst nach der Wahl getroffen werden, obwohl alle Fakten zur Entscheidung dieser Frage schon lange auf dem Tisch liegen.

Die Entwicklung der Schülerzahlen ist bekannt, ebenso wie der bauliche Zustand der einzelnen Grundschulen und die Kosten der laufenden Unterhaltung. Der Plan zwei Grundschulen zu schließen und dafür eine neue Schule zu bauen, wurde einmütig verworfen. Daher ist jetzt die Politik gefragt, zu sagen, wie es weiter gehen soll.

Wir halten viel davon, vor der Wahl zu sagen, was man nach der Wahl tun wird.

Daher werden wir alles dafür tun, um unsere gut funktionierenden Grundschulen zu erhalten und die Belegung der Schulen künftig durch Festlegung der Klassenzahlen (Zügigkeit) zu steuern.

Wir werden dabei darauf hinwirken, dass Eltern für ihre Kinder möglichst wohnortnahe Schulangebote wählen können und alles dafür tun, um zu verhindern, dass sich an einzelnen Schulen einseitige Bevölkerungs- oder Sozialstrukturen etablieren.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass Integration und Inklusion an allen Schulen gelebt werden kann.
Daher werden wir uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass nicht nur die Mittel für baulichen Maßnahmen (Rollstuhlrampe etc.) bereit gestellt werden, sondern auch ausreichende Mittel für die laufenden Kosten von Integrationskräften, Schulsozialarbeitern, Psychologen, Honorarkräfte vorhanden sind.

Wir wollen künftig eine möglichst eigenverantwortliche Verwendung der Sachmittel durch die Schule ermöglichen.


Weiterführende Schulen

Wir haben bereits 2009 gefordert, die Hauptschule zu schließen und in Lengerich eine Schulform des längeren gemeinsamen Lernens zu etablieren.

Wir setzen uns nach wie vor für das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens ein. Gemischte Lerngruppen mit unterschiedlich leistungsstarken Schülern bieten die Chance, Schülerinnen und Schüler auch voneinander lernen zu lassen und damit das gegenseitige Verständnis füreinander sowie die Freude am Lernen, die Motivation und den Leistungswillen zu steigern. Darüber hinaus werden gerade in Lerngruppen mit unterschiedlich leistungsstarken Schülern Schlüsselkompetenzen wie Kooperations- und Teamfähigkeit erworben.

Ob das Konzept des Längeren gemeinsamen Lernens durch eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule verwirklicht werden soll, oder ob der Status quo erhalten bleibt, müssen letztlich die Eltern entscheiden.
Der Elternwille hat für uns immer oberste Priorität.

Natürlich werden wir weiter in dem begonnenen Moderationsprozess einen konstruktiven Dialog darüber führen, welche Schulform für Lengerich am Besten geeignet ist.

Gleichwohl werden wir uns in dieser Frage weiterhin klar positionieren:

Wir halten die Gesamtschule für das bessere Modell, um in Lengerich gemeinsames Lernen zu ermöglichen.
Wir werden daher weiter dafür werben, diese Schulform neben dem Gymnasium in Lengerich zu etablieren.

Die Vorteile dieser Schulform gegenüber der Sekundarschule sehen wir in Folgendem:

Eine Schule längeren gemeinsamen Lernens wird nur erfolgreich sein, wenn Kinder aller Leitungsspektren, diese Schule besuchen.

Eine Gesamtschule ist auch für Kinder mit Gymnasialempfehlung attraktiv, da diese Schulform die Möglichkeit bietet, ohne Schulwechsel das Abitur nach 13 Jahren statt nach 12 Jahren zu machen.

Eine Sekundarschule ist hingegen selbst nach den gutachterlichen Feststellungen des Schulentwicklungsplaners Crämer Mandau für Kinder mit Gymnasialempfehlung vollkommen unattraktiv, so dass es sich bei einer Sekundarschule letztlich um eine Verbundschule zwischen den sterbenden Hauptschule und den Realschulen handeln würde.

Folglich wäre nur mit einer Gesamtschule  ein schulpolitsicher Neuanfang verbunden, der alle Schülergruppen anspricht..

Eine Gesamtschule würde auch keine Nachteile für andere Schulformen, insbesondere das Gymnasium, erzeugen:

Die Befürchtung, dass der Bestand des Gymnasiums durch die Etablierung einer Gesamtschule gefährdet würde, entspricht nicht den Tatsachen.

Der Bestand des Gymnasiums ist angesichts der festgestellten  Schüleranmeldungen auf Dauer gesichert.

Außerdem kann durch Kooperationen mit dem Gymnasium in Tecklenburg oder mit der künftigen Gesamtschule ein attraktives Kursangebot in der Oberstufe sicher gestellt werden.

3. Haushaltssanierung

Wir müssen raus aus der Schuldenfalle. Durch die erdrückende Schuldenlast, die sich in den letzten 15 Jahren noch weiter erhöht hat, ist Lengerich immer unbeweglicher geworden. Die ideenlose und einfältige Sparpolitik der CDU ist gescheitert. Nach 15 Jahren CDU- Herrschaft ist die Verschuldung massiv angestiegen.

Als der CDU- Bürgermeister 1999 das Zepter übernommen hat, hatten wird im Kernhaushalt 12 Millionen Schulden.
Laut Plan werden wir Ende 2014 allein im Kernhaushalt rund 32 Millionen Schulden haben.

Natürlich ist diese Situation nicht nur hausgemacht.

Hausgemacht sind aber die Probleme, die durch Spekulationsgeschäfte mit Derivaten entstanden sind. Dadurch drohen der Stadt Verluste in Millionenhöhe.
Wir haben dieses Problem benannt und uns dafür eingesetzt, diese Geschäfte gerichtlich anzugreifen.

Hausgemacht sind auch die Probleme, die durch eine mangelhafte Kostenkalkulation und Ausschreibungspraxis entstehen.
Wir haben daher Vergaberichtlinien entwickelt, die ein möglichst transparentes Ausschreibungsverfahren gewährleisten sollen. Die Vergaberichtlinien wurden zwar verabschiedet, jedoch wurden die Wertgrenzen für die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen so verändert, dass dieses Instrument nicht ausreichend wirksam ist.
Wir werden weiter dafür streiten, dass die Wertgrenzen für die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung herabgesetzt werden.

Hausgemacht sind auch die Probleme, die durch eine verfehlte Personalpolitik entstanden sind.

Wir werden daher weiter fordern, dass vom Bürgermeister ein langfristiges Personalentwicklungskonzept aufgestellt wird.

Langfristig halten wir noch weitere Maßnahmen  für notwendig, um eine Sanierung der Stadtfinanzen zu bewerkstelligen:

Unser Sanierungskonzept steht auf vier Säulen:


3.1 Schluss mit der Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip.

Wir sparen weiter, aber mit Herz und Verstand. Eine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip muss aufhören.

Durch bloßes zielloses Sparen, insbesondere im Bereich der Investitionen,  kann weder ein Unternehmen noch eine Kommune grundlegend saniert werden. Wir müssen bei der Verteilung der Mittel wieder Schwerpunkte setzen und für alle Bereiche klare Zielvorgaben machen.

Außerdem müssen wir ein Leitbild für die Stadt Lengerich entwickeln,in dem wir benennen, was unsere Zielvorstellungen sind und welches Selbstverständnis wir haben. Anhand dieses Leitbildes muss die Sinnhaftigkeit einzelner Investitionen und Maßnahmen überprüft werden soll.
Wir wollen in Lengerich ein familienfreundliches soziales Umfeld schaffen.

Wir wollen außerdem durch eine aktive Wirtschaftförderung und die Entwicklung neuer Gewerbegebiete vorhandene Arbeitsplätze sichern und hinzugewinnen.

Lengerich soll weiterhin seine Bedeutung als Mittelzentrum der Region behalten.

Deshalb möchten wir künftig Schwerpunkte bei der Förderung von Familien und Menschen mit besonderen Hilfebedarfen setzen.


3.2 gemeinwohlorientiertes Entschuldungs- bzw. Bürgerbeteiligungskonzept

Die zweite Säule des Entschuldungskonzeptes beinhaltet, allen interessierten Bürgern die Gelegenheit geben, sich auch finanziell stärker für unser Gemeinwesen zu engagieren und sich an den Einrichtungen der Kommune zu beteiligen.

Wenn jeder Bürger einen Anteil an den Einrichtungen seiner Stadt erwerben kann, wird er sich wieder stärker mit seiner Kommune identifizieren.

Die Bürgerstiftung Gempt hat bewiesen, dass dies zumindest für den nichtwirtschaftlichen Bereich der Stadt der richtige Ansatz ist. Diese Idee wird weiterverfolgt.
Sponsoring und Spenden sind natürlich in allen Bereichen hoch willkommen. Die Stadt muss aber dem Bürger für sein finanzielles Engagement in der Kommune auch einen realen Gegenwert und eine Rendite geben. Wir wollen dem Bürger auch die Möglichkeit bieten, sich an den wirtschaftlichen Unternehmen der Kommune finanziell zu beteiligen.
Wir werden daher die Gründung einer Bürgergenossenschaft vorantreiben, damit sich Bürger z.B. bei der Errichtung eines Windparks an der A1 neben den Stadtwerken und den Grundstückeigentümern finanziell beteiligen können.

Aber auch in anderen Bereichen, sehen wir Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung:
Ob man finanzielle Bürgerbeteiligung nun über eine Stadtholding mit Bürgeraktien oder über Bürgergenossenschaften oder auf einem ganz anderen Weg verwirklicht, ist dabei zweitrangig.
Es muss nur klar sein, dass ausschließlich die Bürger der Kommune und lokale Unternehmen beteiligt werden und kein Ausverkauf des Tafelsilbers der Kommune am irgendwelche dubiosen Finanzinvestoren stattfindet. Das Interesse der Bürger an einer gut funktionierenden und kostengünstigen Daseinsvorsorge hat für die SPD dabei immer oberste Priorität.

Die Möglichkeit finanzieller Bürgerbeteiligung ist für die Bürger und die Stadt von Vorteil. Der Bürger beteiligt sich an werthaltigen und renditestarken Unternehmen, erhält also für sein Engagement einen realen Gegenwert und Ertrag. Die Stadt erhält im Gegenzug liquide Mittel um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Die Bürger erhalten Mitsprache bei den unternehmerischen Entscheidungen, die Gemeinwohlorientierung des Unternehmens bleibt erhalten und die Stadt bekommt wieder den Handlungsspielraum, der durch die Verschuldung verloren gegangen ist.

Der Weg zu mehr Bürgerbeteiligung ist langwierig und kompliziert, zumal alle Bürger von der Grundidee überzeugt sein sollten. Es ist aber das einzig tragfähige Konzept, um das strukturelle Defizit der Kommune zu beseitigen.
Nur so kommen wir raus aus der Schuldenfalle.


3.3 Wir müssen alle Ressourcen erschließen

Die Ausweisung neuer bezahlbarer Baugebiete  sind sinnvolle Maßnahmen. Im Innenstadtbereich von Lengerich hat sich in den letzten Jahren viel verändert. Das Gempt- Gelände wurde erschlossen und bebaut. Jetzt gilt es den gesamten Innentadtbereich und Hohne zu entwickeln und zu überplanen. So werden wir zukünftig Investoren und neue Bürger anlocken, die Lengerich nachhaltig beleben können.


3.4 Interkommunale Zusammenarbeit.

Wer Ressourcen von Sach- oder Personalmitteln gemeinsam nutzt, spart viel Geld. Daher muss die interkommunale Zusammenarbeit in allen Bereichen massiv ausgebaut werden. Durch die Gründung von interkommunalen Servicegesellschaften sorgen wettbewerbsfähige Anbieter dafür, dass die Sozialstandards dauerhaft gesichert und eingehalten werden.
Dass diese Zusammenarbeit funktioniert zeigt seit einigen Jahren die Bäder- und Wasser GmbH, die die Hallen- und Freibäder der Anteilseigner der Stadtwerke betreibt.



4. Kinder und Jugendliche Lengerich

Wir fordern die Intensivierung der Jugendarbeit und zwar im ständigen Dialog mit den Betroffenen.

Erster Baustein ist der Wiederaufbau der Skater- Anlage an einem gut erreichbaren Ort im Innenstadtbereich.

Weiter möchten wir die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen verbessern.
Das Jugendforum ist eine gute Einrichtung, um Kindern und Jugendlichen die Beteiligung an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, jedoch ist es sinnvoll,
diese Einrichtung als ständige Plattform in Internet zu etablieren, damit Jugendliche zu jeder Zeit Ihre Anregungen und Wünsche vorbringen können.

5. Förderung von  Familien

Familien werden angesichts des demographischen Wandels immer wichtiger für ein funktionierendes Gemeinwesen und müssen daher viel mehr in den Fokus politischen Handels kommen.

Auf unsere Initiative wurde ein Bündnis für Familien gegründet, um die Belange von Familien stärker fördern zu können.

Damit ist ein Prozess in Gang gesetzt, in dem die Betroffenen und andere gesellschaftliche Akteure ihre Vorstellungen für eine bessere Familienförderung durch konkrete Projekte verwirklichen können.
Wir werden diesen Prozess weiterhin aktiv unterstützen und begleiten.

6. Unterstützung älterer und hilfebedürftiger Mitbürger

Wir müssen die Freizeit- Betreuungs- und Pflegeangebote für unsere älteren Mitbürger ausbauen und alles tun, damit ein selbst bestimmtes Leben in Würde möglich bleibt. Die Innenstadt muss barrierefrei werden: Ein freier Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden, z.B. auch für Rollstuhlfahrer muss gewährleistet sein.

Die Verwaltung muss gerade bei alten Menschen mehr aufsuchende Beratung anbieten, damit tragfähige Alternativen zur Heimunterbringung entwickelt werden und ältere Menschen wirklich alle Angebote der sozialen Sicherung ausschöpfen können.
Neue Konzepte wie Altenwohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäuser und Selbsthilfevereine müssen durch die Stadt aktiv unterstützt werden.

7. Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts.
Gerade Lengerich braucht für eine sinnvolle und zukunftsweisende Entwicklung den konstruktiven und kontinuierlichen Dialog mit der Wirtschaft und eine Verwaltung, die aktiv unterstützt.

Wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsförderung ist zunächst die Bestandspflege.
Daher müssen wir alles tun, damit die bereits hier ansässigen Unternehmen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Dazu gehört auch, die weichen Standortfaktoren zu verbessern, um qualifiziertes Personal gewinnen zu können. Das beinhaltet auch eine gute Schulinfrastruktur, ausreichendes Bauland zu fairen Preisen und eine zukunftsweisende Familienpolitik.

Wir müssen außerdem versuchen, neue Unternehmen in Lengerich anzusiedeln
um die einseitige Konzentration auf einige Schlüsselindustrien zu verhindern.

Wir müssen mehr Gewerbeflächen ausweisen, konzeptionell entwickeln und Investoren aktiv ansprechen, damit die Konzentration der Beschäftigung auf die vier großen Arbeitgeber gelockert wird und die Beschäftigungsmöglichkeiten in Lengerich vielfältiger werden.
Dafür müssen wir Kontakte knüpfen und aktive Standortwerbung betreiben.

Der Einzelhandel in Lengerich braucht ebenfalls Perspektiven: Die Innenstadt muss attraktiv sein.
Daher ist es notwendig, eine sinnvolle Planung für die gesamte Innenstadt zu entwickeln und im Innenstadtbereich weitere Ankermieter zu gewinnen, die vermehrt Kaufkraft in Lengerich binden. Nur so kann Lengerich auf Dauer seine Stellung als attraktives Mittelzentrum behaupten.

8. Entwicklung in Lengerich

Lengerich ist attraktiv, muss aber noch attraktiver werden. Gerade im städtebaulichen Bereich.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Überplanung der Innenstadt.
Wir brauchen eine geschlossene städtische Bebauung.
In Lengerich muss es bezahlbare Grundstücke geben.
Der Schwerlastverkehr gehört so weit wie möglich raus aus der Stadt (Dyckerhoff-Spange).
Im Stadtteil Hohne muss eine ausreichende Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichergestellt werden.

Das Erscheinungsbild der Lienener Straße muss mit Hilfe einer Gestaltungssatzung verbessert werden.

9. Mieten und Mietwohnungsbau

Wir werden zur Sicherung bezahlbarer Mieten wieder einen Mietspiegel einführen.

Weiter werden wir dafür werben, dass durch Investoren ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Personen mit besonderen Hilfebedarfen geschaffen wird.

10. Umweltschutz

Der Bürger muss aktiv vor schädigenden Emissionen geschützt werden.

Die Gesundheit der Menschen ist ein öffentlicher Belang von extrem hoher Bedeutung und wir nehmen die Ängste der Menschen im Hinblick auf mögliche Gesundheitsgefahren, die mit dem Betrieb des Zementwerks der Firma  Dyckerhoff einhergehen könnten, angesichts der Thallium- Störfalls vor 30 Jahren sehr ernst.

Obwohl konkrete Gesundheitsgefahren für uns momentan nicht erkennbar sind und die Firma Dyckerhoff bisher im Besitz rechtsgültiger Genehmigungen für die Verbrennung von Fluff, Lösemitteln und anderen Sekundärbrennstoffen ist, halten wir den freiwilligen Verzicht auf dem Einsatz von Lösemitteln, Fluff und anderen  Sekundärbrennstoff für das richtige Signal, um den Bürgern zu beweisen, dass das Unternehmen sich seiner Verantwortung gegenüber den Anwohnern bewusst ist und zu besonderer Rücksichtnahme bereit ist.

Sofern ein Verzicht auf die Verbrennung problematischer Sekundärbrennstoffe nicht in Betracht kommt, muss aus Sicht der SPD auf behördlicher Ebene jedenfalls dafür gesorgt werden, dass durch modernste Filtertechnik und engmaschige Kontrolle eine Schädigung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann.

Eine Ausweitung von Abgrabungen in den Landschaftsschutzgebieten ist unseres Erachtens gemäß § 48 d Abs. 5 Landschaftsgesetz NRW nur möglich, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art eine Ausweitung der Abgrabung notwendig erscheinen lassen.

Dafür ist eine Abwägung zwischen den naturschutzrechtlichen Belangen, insbesondere die besondere Bedeutung des FFH- Gebietes, und den Belangen der Rohstoffgewinnung und insbesondere der Sicherung von Arbeitsplätzen vorzunehmen.

Welche Belange Vorrang genießen, wird nach Lage der Dinge wohl von den Verwaltungsgerichten entschieden.

Auf politischer Ebene fordern wir aber für den Fall, dass Abgrabungen tatsächlich ermöglicht werden, dass im Falle der Konkretisierung neuer Vorhaben im Rahmen von Abgrabungsgenehmigungen behördlicherseits von der Firma Dyckerhoff auch entsprechende Beschäftigungsgarantien eingefordert werden.

Denn wir mussten in der Vergangenheit feststellen, dass mit der Sicherung des Abgrabungsstandortes nicht die Sicherung sämtlicher Arbeitsplätze verbunden war.

Vielmehr fand im Nachgang zur Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung vor 10 Jahren ein massiver Stellenabbau statt, so dass die Formel “ Standortsicherung = Sicherung von Beschäftigung“ keine Gültigkeit mehr hatte.

Dies werden wir künftig verhindern.

Eine Verdichtung der innerstädtischen Bebauung ist anzustreben.

Das Lengericher Radwegenetz muss weiter ausgebaut und verbessert werden. Gerade Radwege über den Teuto in Richtung Niedersachsen und in unsere benachbarten Kommunen dienen der Sicherheit und sind ein weiterer touristischer Anreiz.

Naherholungs- und Landschaftsschutzbereiche sind für Lengerich wichtig. Hier brauchen wir ein Gesamtkonzept für Lengerich. Das Naherholungsgebiet „Eislaufwiese“ muss weiterentwickelt werden.

Der Energieverbrauch soll zukünftig weiter gesenkt werden. Das gilt insbesondere für die öffentlichen Gebäude. Hier müssen weiter Anreize für die Senkung des Verbrauchs und natürlich der Kosten geschaffen werden. Eine generelle Energieberatung von Investoren und Bauherren ist einzurichten.
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