Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Leerstand

Lengerich wurde gemäß Anlage 1 zur Baulandmobilisierungsverordnung als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft.

Dennoch wurden bisher von der Verwaltung keine Maßnahmen gemäß § 201 a BauGB oder nach dem Wohnraumstärkungsgesetz ergriffen, um mit ordnungspolitischen Instrumenten eine Entspannung des Wohnungsmarktes herbeizuführen.

Die SPD ist der Auffassung, dass neben den Förderangeboten wie „jung kauft alt“ und den Förderprogrammen des Bundes und des Landes auch die oben genannten Maßnahmen notwendig, geeignet und verhältnismäßig sind, um die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt zu bekämpfen. 

Die Stadt Lengerich hat im Rahmen der Daseinsvorsorge als gemeindliche Einrichtung eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr für den Brandschutz und die technische Hilfeleistung, sowie den Katastrophenschutz zu unterhalten. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe, wobei sich die Stadt Lengerich zur Erfüllung dieser Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr Lengerich bedient, die gemäß § 10 BHKG durch hauptamtliche Feuerwehrleute unterstützt wird. 

Die Rahmenbedingungen, die bei der Aufstellung des Haushaltes vorhanden sind, sind keineswegs erfreulich.

Negative äußere Einflüsse, wie deutlich gestiegene Aufwendungen aufgrund der massiv gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen und eine starke Inflation, insbesondere im Bereich der Baukosten werden uns noch lange beschäftigen, ebenso wie die erheblich gestiegenen Zinsen, die die Neuaufnahme von Investitionskrediten deutlich verteuern.

Dadurch, dass der Landesgesetzgeber die haushaltsrechtlichen Ausnahmeregelungen zu den pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen nicht über das Jahr 2023 verlängert, können wir ab 2024 keinen außerordentlichen Ertrag mehr verbuchen. Allein dadurch verschlechtert sich der Ergebnisplan um rund 7 Millionen Euro. 

Vereine und ehrenamtlich Tätige benötigten schon immer die Unterstützung der Stadt, um ihre wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Bereits In der Vergangenheit kämpften schon viele Vereine mit Problemen wie Mitgliederschwund und nachlassendem Engagement der Vereinsmitglieder.

Durch die Corona- Pandemie haben sich die bestehenden Probleme noch deutlich verschärft, so dass viele Vereine nunmehr vor einem finanziellen Abgrund, zumindest aber vor beträchtlichen Herausforderungen stehen.

Die Problemlagen sind sehr unterschiedlich. Um die Vereine zu unterstützen haben wir daher einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung gerichtet.