«Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte die SPD allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit herzlich danken. Wir haben den Haushalt diskutiert. Dabei haben wir geprüft, ob dieser Entwurf unserem sozialdemokratischen Politikverständnis entspricht und die Zielvorstellungen für die künftige Entwicklung von Lengerich ausreichend berücksichtigt. Zurzeit wird viel über ein Leitbild für Lengerich diskutiert. Wir haben diesbezüglich ziemlich klare Vorstellungen. Es entspricht dem Selbstverständnis von uns Sozialdemokraten, dass wir eine demokratische und vor allem eine soziale Stadt gestalten wollen. Die Politik muss nah bei den Menschen sein, um ihre Probleme schärfer erfassen zu können. Die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger und ihre Lösungsvorschläge müssen mit einbezogen werden, Die Vernetzung der Akteure und die Beteiligung der Betroffenen sind deswegen für uns nicht bloße Schlagworte, sondern Strategien, die mit unseren politischen Grundüberzeugungen übereinstimmen. Die Bürger zu beteiligen ist uns wichtig, lebt aber auch davon, dass die Angebote von den Bürgern wahrgenommen werden. Deshalb finden wird es schade, dass die von uns forcierte Einführung des Bürgerhaushaltes und andere Formen der Bürgerbeteiligung an den Haushaltsplanungen auf so wenig Resonanz gestoßen ist. Wir hoffen aber, dass der von uns beantragte Jugendbeirat besser angenommen wird und die Jugendlichen die Möglichkeit nutzen, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Auch die Leitbilddiskussion und das ISEK sind sinnvolle Bausteine, um mehr Bürgerbeteiligung zu verwirklichen. Wir sind besonders froh darüber, dass die neue Gesamtschule nun an den Start gehen kann. Endlich haben alle Fraktionen in Lengerich erkannt, dass die Gesamtschule für Lengerich wichtig ist, nachdem das Elternvotum hierfür mehr als eindeutig war. Wir möchten ein gerechtes Bildungssystem in Lengerich, in dem kein Kind zurück gelassen wird. Die Gesamtschule ist für uns als Mittelzentrum, der richtige Weg. Bei der ganzen Debatte um die richtigen Schulformen dürfen wir aber die Ausstattung der Schulen nicht vernachlässigen. Hier hat unsere rot-grüne Landesregierung mit dem Programm „gute Schule 2020“ eine deutliche Hilfestellung gegeben, indem sie allein für Lengerich Zins- und Tilgungsleistungen für die Kreditkontingente in Höhe von rund 1.4 Millionen € übernimmt. Voraussichtlich wird Lengerich somit allein 2017 einen Betrag von 370.000 € zusätzlich für eine bessere Ausstattung der Schulen zur Verfügung haben. Wir könnten mehr erreichen, wenn die Eltern der Schüler des Gymnasiums und einzelner Grundschulen sich dazu entschließen würden, an ihrer Schule zusammen mit der Politik den gebundenen Ganztag zu etablieren. Faktisch ist aufgrund von G 8 der Nachmittagsunterricht zumindest am Gymnasium zum Regelfall geworden. Auch an einigen Grundschulen wird der überwiegende Teil der Kinder nachmittags betreut. Nur aufgrund der Tatsache, dass wir die Schulen formal immer noch nicht als gebundene Ganztagsschule führen, werden unsere Schüler bei der Schulpauschale mit einem Faktor von 0,85 statt mit 2,15 gewichtet. Der Stadt entgeht damit Geld, das wir für Investitionen in die Schulinfrastruktur gut nutzen könnten. Hier sehen wir noch viel Aufklärungsbedarf. Mit dem Medienentwicklungsplan verfügen wir jetzt über ein Gerüst, um auch die technische Ausstattung der Schulen nachhaltig planen zu können. Eine angemessene Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist gut und wünschenswert. Um das zu garantieren müssen alle Fraktionen weiterhin den Medienentwicklungsplan kritisch begleiten. Wir werden daher die konkreten Vergaben sehr kritisch prüfen, um einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen zu gewährleisten. Das Jugendzentrum ist leider in die Jahre gekommen. In den letzten Tagen konnte man das in der heimischen Presse lesen. Bei einer Baubegehung konnten wir uns ein Bild davon machen, wie desolat die räumlichen Rahmenbedingungen sind. Wir begrüßen ausdrücklich den Standpunkt des Bürgermeisters, das Jugendzentrum grundlegend sanieren zu wollen. Auch das Schwimmbad, die Gempt-Halle und die beschlossene Skaterbahn sind wichtige Bestandteile der sozialen Infrastruktur und zukünftig nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Einrichtungen sind dringend erforderlich, um ein funktionierendes Miteinander aufrecht zu erhalten bzw. zu schaffen. Wir sind der Auffassung, dass viel zu wenig informelle Treffpunkte für Jugendliche vorhanden sind. Diese gehören nicht an den Rand, sondern ins Zentrum der Stadt und damit in die Mitte der Gesellschaft Dass trotz des eindeutigen politischen Auftrags bis heute von der Verwaltung kein Antrag auf Förderung der Skater- Bahn mit Leader- Mitteln gestellt wurde, ist bedauerlich und stellt eine Missachtung des politischen Willensbildungsprozesses dar. Wir erwarten daher, dass die Ratsentscheidungen von der Verwaltung entsprechend der Beschlusslage übernommen und zeitnah umgesetzt werden. Einen Ratsbeschluss, dass die Jugendlichen einen Mindestbetrag an Spenden sammeln müssen, damit das Skaterbahn-Projekt verwirklicht werden kann, gibt es nicht. Auf diese Feststellung legen wir nochmals großen Wert! Wir begrüßen es aber, dass die Jugendlichen sich einbringen wollen, um das Projekt zu verwirklichen. Unser Leitbild haben wir klar formuliert: Wie wollen die soziale Stadt! Das Soziale muss daher Vorrang haben. Das gilt auch für die Erneuerung der Seilbahn auf dem Spielplatz in Hohne und die Schaffung einer Online- Bibliothek für unsere Bücherei, die von der CDU angeregt wurden. Das sind in der Tat lobenswerte Ansätze für die Gestaltung einer sozialen Stadt. Die soziale Stadt zu verwirklichen, ist schwierig. Denn die Kommunen stehen vor großen ökonomischen und sozialen Problemen und haben nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Gerade deshalb ist das Leitbild einer sozialen Stadt aber eine Notwendigkeit. Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben, am kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen und eine gute soziale Infrastruktur vorhalten. Unsere Stadt kann aber nicht alles alleine stemmen und ist auf bürgerschaftliches Engagement, Selbst- und Nachbarschaftshilfe und gelebte Solidarität angewiesen. Wir haben in Lengerich verschiedene Institutionen, die dieses bürgerschaftliche Engagement leben. Die Lengericher Vereine sind wichtige Institutionen, die unsere Hilfe und Unterstützung verdienen, wobei auf eine gerechte Verteilung der Mittel Wert gelegt werden muss. Kriterium für die Verteilung der Mittel ist dabei nicht der sportliche Erfolg oder die „Bedeutung“ eines Vereins, sondern inwieweit die Vereine z.B. Jugendarbeit leistet und sich für den sozialen Zusammenhalt in der Kommune engagieren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Aktiven! Seit langem gibt es Wünsche zur Verbesserung der Sportinfrastruktur, wie zum Beispiel die Anlage eines Kunstrasenplatzes im Stadion. Angesichts des hohen Investitionsvolumens bedarf die Durchführung solcher Projekte, einer sorgfältigen Prüfung durch Politik und Verwaltung. Schnellschüsse sind an dieser Stelle kontraproduktiv. Wir wissen alle, wie problematisch die Verkehrssituation am Sportplatz Aldruper Damm ist. Auch das Problem, dass aufgrund längerer Schultage die Freizeitaktivitäten für Jugendliche immer stärker in den Abend verlagert und somit die Hallennutzungszeiten knapper werden, muss gelöst werden. Wir wollen auch weiterhin die Gempt-Halle finanziell unterstützen, denn sie belebt das kulturelle Leben in Lengerich. Wir wünschen uns aber deutlich mehr Angebote für Bürger zwischen 15 – 30 Jahren. Die einmalige Bezuschussung des Hortensienpark- Projektes mit 15.000 € ist sicher ein Projekt, über dessen Notwendigkeit man vor dem Hintergrund knapper städtischer Ressourcen trefflich streiten kann, Wir haben uns aber dazu entschlossen diesem Förderantrag zuzustimmen. Dieses Projekt ist nämlich Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, das wir grundsätzlich unterstützen. Dadurch wird Lengerich sicher auch insgesamt attraktiver, so dass dieser einmalige Zuschuss gut angelegt ist. Ein weiteres wichtiges soziales Thema ist die Flüchtlingsunterbringung und den damit verbundenen Kosten. Lengerich ist aufgrund der Sondersituation, dass der Kreis an der Bahnhofstraße eine Flüchtlingsunterkunft unterhalten hat, nicht an den Rand der finanziellen Belastbarkeit gebracht worden, zumal die Mittelausstattung durch das Land durchaus auskömmlich war. Sie wird es aufgrund der pauschalierten Landeszuweisungen auch künftig wohl bleiben. Einen zusätzlichen Nettoaufwand pro Einwohner in Höhe von 1,35 Euro pro Jahr halten wir für mehr als vertretbar. Wir halten die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration für einen Akt menschlicher Solidarität und werden weiterhin auf kommunaler Ebene alles Notwendige tun, um dieses Ziel zu verwirklichen. Ohnehin die Verbesserung der Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsschichten eine wichtige Zukunftsaufgabe darstellen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und günstiges Bauland bleiben daher wichtige Handlungsfelder für die Politik. Hier muss die Kommune stärker aktiv werden, notfalls über die LGE oder in Kooperation mit der Wohnungsbaugenossenschaft. Insgesamt sehen wir in diesem Haushaltsentwurf kaum noch Einsparpotential und haben inhaltlich nur wenige Kritikpunkte. Wir tragen auch die geplanten Steuererhöhungen mit, da wir leider kaum Raum für Einsparungen sehen, ohne die soziale Infrastruktur zu gefährden. Den Ansatz des Bürgermeisters, die Steuererhöhungen an den gewogenen und gewichteten Hebesätzen auszurichten, also den Durchschnittshebesätzen von Städten, die aufgrund ihrer Größe mit Lengerich vergleichbar sind, halten wir ebenfalls für richtig, zumal wir diesen Ansatz immer propagiert haben und er auch vernünftig ist. Was uns aber nach wie vor umtreibt, ist die Frage, wo eigentlich der Bürgermeister, die von ihm versprochenen Einsparungen realisiert hat. Wir sehen keine einzige Aufgabe oder Kostenstruktur, die mit diesem Haushaltsentwurf in Frage gestellt wurde. Die ordentlichen Aufwendungen steigen nur deshalb nicht weiter, weil sich die Kreisumlage deutlich reduziert hat. Das kann sich der Bürgermeister aber nicht als Verdienst zurechnen! Zu Recht monieren die Kämmerin und der Bürgermeister die ständige Ausweitung von Standards und benennen dafür als Beispiel die Einrichtung einer neuen Stelle für einen Klimaschutzmanager. Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen und die Einsparung von Energie ebenfalls ein zentrales Thema. Wir wollen uns gegen die Einrichtung einer befristeten, halben Stelle nicht sperren, um zu überprüfen, ob diese Maßnahme wirklich zielführend ist, zumal die Stelle auch im Wege interkommunaler Zusammenarbeit besetzt werden soll. Wir hatten jedoch bereits im Planungsausschuss moniert, dass ein Klimamanager ohne Budget kaum handlungsfähig sein dürfte. Dieser Haushaltsentwurf enthält einige wichtige Entscheidungen zur weiteren strategischen Planung Kommunaler Investitionen, auf die ich noch kurz eingehen möchte. Ich will hier insbesondere auf die Gewährung eines Kredits in Höhe von 5 Mio € an die Stadtwerke zum Ausbau der Breitbandversorgung eingehen. Wir tragen diese Maßnahme mit, da der Breitbandausbau eine wichtige Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge ist. Wir gehen aber davon aus, dass bei der Kreditvergabe die rechtlichen Vorgaben des § 108 GO und sonstiger subventionsrechtlicher Vorschriften strikt eingehalten werden. Wir gehen auch davon aus, dass der Prozess des Breitbandausbaus engmaschig kontrolliert wird, da zumindest im Lengericher Stadtgebiet ein scharfer Wettbewerb gegeben ist, so dass diese Investitionen nicht unbedingt zum Selbstläufer werden, so wie das in den umliegenden Gemeinden der Fall ist. Mit Verwunderung hören und lesen wir von der Verwaltungsspitze Andeutungen zu Plänen, die im Haushalt nur vage angedeutet werden. So ist der Ankauf der Zweifachsporthalle und der Berufsschule respektive der Erstaufnahmeeinrichtung des Kreises angedacht, um eine komplett neues Schul- und Sportzentrum zu bauen. Außerdem wird über den Kauf von Flächen für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses laut nachgedacht, genauso wie über den Bau eines neuen Volkshochschulgebäudes vor der Gempt- Halle. Die eine oder andere Fraktion träumt auch schon von einem neuen Rathaus. Nachdem beim vorherigen Bürgermeister die Investitionstätigkeit für unseren Geschmack deutlich zu gering war, drängt sich jetzt der Eindruck auf, wie können nur noch neu und teuer! Sicher wäre die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen durchaus sinnvoll, wenn wir nicht begrenzte Mittel hätten und auch an morgen denken müssten. Die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus. Deshalb benötigen wir eine klare Priorisierung der Maßnahmen und eine realitätsbezogene nachhaltige Investitionspolitik. Wir brauchen ein klares Konzept, was wir wirklich mit den Investitionen bewirken möchten und wie wir die vorhandenen Gebäude nutzen wollen. Natürlich kann man aber prüfen, ob die Ertüchtigung von bestehenden Gebäuden sinnvoll ist, um eine leistungsfähige Schulinfrastruktur aufzubauen, sofern das dafür veranschlagte Gesamtbudget nicht überschritten wird. Auch die anderen angedachten Investitionen werden wir deshalb kritisch hinterfragen und die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen eingehend untersuchen. Trotz dieser Vorbehalte werden wird jedoch dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte die SPD allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit herzlich danken. Wir haben den Haushalt diskutiert. Dabei haben wir geprüft, ob dieser Entwurf unserem sozialdemokratischen Politikverständnis entspricht und die Zielvorstellungen für die künftige Entwicklung von Lengerich ausreichend berücksichtigt. Zurzeit wird viel über ein Leitbild für Lengerich diskutiert. Wir haben diesbezüglich ziemlich klare Vorstellungen. Es entspricht dem Selbstverständnis von uns Sozialdemokraten, dass wir eine demokratische und vor allem eine soziale Stadt gestalten wollen. Die Politik muss nah bei den Menschen sein, um ihre Probleme schärfer erfassen zu können. Die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger und ihre Lösungsvorschläge müssen mit einbezogen werden, Die Vernetzung der Akteure und die Beteiligung der Betroffenen sind deswegen für uns nicht bloße Schlagworte, sondern Strategien, die mit unseren politischen Grundüberzeugungen übereinstimmen. Die Bürger zu beteiligen ist uns wichtig, lebt aber auch davon, dass die Angebote von den Bürgern wahrgenommen werden. Deshalb finden wird es schade, dass die von uns forcierte Einführung des Bürgerhaushaltes und andere Formen der Bürgerbeteiligung an den Haushaltsplanungen auf so wenig Resonanz gestoßen ist. Wir hoffen aber, dass der von uns beantragte Jugendbeirat besser angenommen wird und die Jugendlichen die Möglichkeit nutzen, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Auch die Leitbilddiskussion und das ISEK sind sinnvolle Bausteine, um mehr Bürgerbeteiligung zu verwirklichen. Wir sind besonders froh darüber, dass die neue Gesamtschule nun an den Start gehen kann. Endlich haben alle Fraktionen in Lengerich erkannt, dass die Gesamtschule für Lengerich wichtig ist, nachdem das Elternvotum hierfür mehr als eindeutig war. Wir möchten ein gerechtes Bildungssystem in Lengerich, in dem kein Kind zurück gelassen wird. Die Gesamtschule ist für uns als Mittelzentrum, der richtige Weg. Bei der ganzen Debatte um die richtigen Schulformen dürfen wir aber die Ausstattung der Schulen nicht vernachlässigen. Hier hat unsere rot-grüne Landesregierung mit dem Programm „gute Schule 2020“ eine deutliche Hilfestellung gegeben, indem sie allein für Lengerich Zins- und Tilgungsleistungen für die Kreditkontingente in Höhe von rund 1.4 Millionen € übernimmt. Voraussichtlich wird Lengerich somit allein 2017 einen Betrag von 370.000 € zusätzlich für eine bessere Ausstattung der Schulen zur Verfügung haben. Wir könnten mehr erreichen, wenn die Eltern der Schüler des Gymnasiums und einzelner Grundschulen sich dazu entschließen würden, an ihrer Schule zusammen mit der Politik den gebundenen Ganztag zu etablieren. Faktisch ist aufgrund von G 8 der Nachmittagsunterricht zumindest am Gymnasium zum Regelfall geworden. Auch an einigen Grundschulen wird der überwiegende Teil der Kinder nachmittags betreut. Nur aufgrund der Tatsache, dass wir die Schulen formal immer noch nicht als gebundene Ganztagsschule führen, werden unsere Schüler bei der Schulpauschale mit einem Faktor von 0,85 statt mit 2,15 gewichtet. Der Stadt entgeht damit Geld, das wir für Investitionen in die Schulinfrastruktur gut nutzen könnten. Hier sehen wir noch viel Aufklärungsbedarf. Mit dem Medienentwicklungsplan verfügen wir jetzt über ein Gerüst, um auch die technische Ausstattung der Schulen nachhaltig planen zu können. Eine angemessene Ausstattung auf der Höhe der Zeit ist gut und wünschenswert. Um das zu garantieren müssen alle Fraktionen weiterhin den Medienentwicklungsplan kritisch begleiten. Wir werden daher die konkreten Vergaben sehr kritisch prüfen, um einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen zu gewährleisten. Das Jugendzentrum ist leider in die Jahre gekommen. In den letzten Tagen konnte man das in der heimischen Presse lesen. Bei einer Baubegehung konnten wir uns ein Bild davon machen, wie desolat die räumlichen Rahmenbedingungen sind. Wir begrüßen ausdrücklich den Standpunkt des Bürgermeisters, das Jugendzentrum grundlegend sanieren zu wollen. Auch das Schwimmbad, die Gempt-Halle und die beschlossene Skaterbahn sind wichtige Bestandteile der sozialen Infrastruktur und zukünftig nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Einrichtungen sind dringend erforderlich, um ein funktionierendes Miteinander aufrecht zu erhalten bzw. zu schaffen. Wir sind der Auffassung, dass viel zu wenig informelle Treffpunkte für Jugendliche vorhanden sind. Diese gehören nicht an den Rand, sondern ins Zentrum der Stadt und damit in die Mitte der Gesellschaft Dass trotz des eindeutigen politischen Auftrags bis heute von der Verwaltung kein Antrag auf Förderung der Skater- Bahn mit Leader- Mitteln gestellt wurde, ist bedauerlich und stellt eine Missachtung des politischen Willensbildungsprozesses dar. Wir erwarten daher, dass die Ratsentscheidungen von der Verwaltung entsprechend der Beschlusslage übernommen und zeitnah umgesetzt werden. Einen Ratsbeschluss, dass die Jugendlichen einen Mindestbetrag an Spenden sammeln müssen, damit das Skaterbahn-Projekt verwirklicht werden kann, gibt es nicht. Auf diese Feststellung legen wir nochmals großen Wert! Wir begrüßen es aber, dass die Jugendlichen sich einbringen wollen, um das Projekt zu verwirklichen. Unser Leitbild haben wir klar formuliert: Wie wollen die soziale Stadt! Das Soziale muss daher Vorrang haben. Das gilt auch für die Erneuerung der Seilbahn auf dem Spielplatz in Hohne und die Schaffung einer Online- Bibliothek für unsere Bücherei, die von der CDU angeregt wurden. Das sind in der Tat lobenswerte Ansätze für die Gestaltung einer sozialen Stadt. Die soziale Stadt zu verwirklichen, ist schwierig. Denn die Kommunen stehen vor großen ökonomischen und sozialen Problemen und haben nur begrenzte finanzielle Möglichkeiten. Gerade deshalb ist das Leitbild einer sozialen Stadt aber eine Notwendigkeit. Wir wollen allen Bürgern die Möglichkeit geben, am kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen und eine gute soziale Infrastruktur vorhalten. Unsere Stadt kann aber nicht alles alleine stemmen und ist auf bürgerschaftliches Engagement, Selbst- und Nachbarschaftshilfe und gelebte Solidarität angewiesen. Wir haben in Lengerich verschiedene Institutionen, die dieses bürgerschaftliche Engagement leben. Die Lengericher Vereine sind wichtige Institutionen, die unsere Hilfe und Unterstützung verdienen, wobei auf eine gerechte Verteilung der Mittel Wert gelegt werden muss. Kriterium für die Verteilung der Mittel ist dabei nicht der sportliche Erfolg oder die „Bedeutung“ eines Vereins, sondern inwieweit die Vereine z.B. Jugendarbeit leistet und sich für den sozialen Zusammenhalt in der Kommune engagieren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Aktiven! Seit langem gibt es Wünsche zur Verbesserung der Sportinfrastruktur, wie zum Beispiel die Anlage eines Kunstrasenplatzes im Stadion. Angesichts des hohen Investitionsvolumens bedarf die Durchführung solcher Projekte, einer sorgfältigen Prüfung durch Politik und Verwaltung. Schnellschüsse sind an dieser Stelle kontraproduktiv. Wir wissen alle, wie problematisch die Verkehrssituation am Sportplatz Aldruper Damm ist. Auch das Problem, dass aufgrund längerer Schultage die Freizeitaktivitäten für Jugendliche immer stärker in den Abend verlagert und somit die Hallennutzungszeiten knapper werden, muss gelöst werden. Wir wollen auch weiterhin die Gempt-Halle finanziell unterstützen, denn sie belebt das kulturelle Leben in Lengerich. Wir wünschen uns aber deutlich mehr Angebote für Bürger zwischen 15 – 30 Jahren. Die einmalige Bezuschussung des Hortensienpark- Projektes mit 15.000 € ist sicher ein Projekt, über dessen Notwendigkeit man vor dem Hintergrund knapper städtischer Ressourcen trefflich streiten kann, Wir haben uns aber dazu entschlossen diesem Förderantrag zuzustimmen. Dieses Projekt ist nämlich Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements, das wir grundsätzlich unterstützen. Dadurch wird Lengerich sicher auch insgesamt attraktiver, so dass dieser einmalige Zuschuss gut angelegt ist. Ein weiteres wichtiges soziales Thema ist die Flüchtlingsunterbringung und den damit verbundenen Kosten. Lengerich ist aufgrund der Sondersituation, dass der Kreis an der Bahnhofstraße eine Flüchtlingsunterkunft unterhalten hat, nicht an den Rand der finanziellen Belastbarkeit gebracht worden, zumal die Mittelausstattung durch das Land durchaus auskömmlich war. Sie wird es aufgrund der pauschalierten Landeszuweisungen auch künftig wohl bleiben. Einen zusätzlichen Nettoaufwand pro Einwohner in Höhe von 1,35 Euro pro Jahr halten wir für mehr als vertretbar. Wir halten die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration für einen Akt menschlicher Solidarität und werden weiterhin auf kommunaler Ebene alles Notwendige tun, um dieses Ziel zu verwirklichen. Ohnehin die Verbesserung der Wohnungsangebote für alle Bevölkerungsschichten eine wichtige Zukunftsaufgabe darstellen. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und günstiges Bauland bleiben daher wichtige Handlungsfelder für die Politik. Hier muss die Kommune stärker aktiv werden, notfalls über die LGE oder in Kooperation mit der Wohnungsbaugenossenschaft. Insgesamt sehen wir in diesem Haushaltsentwurf kaum noch Einsparpotential und haben inhaltlich nur wenige Kritikpunkte. Wir tragen auch die geplanten Steuererhöhungen mit, da wir leider kaum Raum für Einsparungen sehen, ohne die soziale Infrastruktur zu gefährden. Den Ansatz des Bürgermeisters, die Steuererhöhungen an den gewogenen und gewichteten Hebesätzen auszurichten, also den Durchschnittshebesätzen von Städten, die aufgrund ihrer Größe mit Lengerich vergleichbar sind, halten wir ebenfalls für richtig, zumal wir diesen Ansatz immer propagiert haben und er auch vernünftig ist. Was uns aber nach wie vor umtreibt, ist die Frage, wo eigentlich der Bürgermeister, die von ihm versprochenen Einsparungen realisiert hat. Wir sehen keine einzige Aufgabe oder Kostenstruktur, die mit diesem Haushaltsentwurf in Frage gestellt wurde. Die ordentlichen Aufwendungen steigen nur deshalb nicht weiter, weil sich die Kreisumlage deutlich reduziert hat. Das kann sich der Bürgermeister aber nicht als Verdienst zurechnen! Zu Recht monieren die Kämmerin und der Bürgermeister die ständige Ausweitung von Standards und benennen dafür als Beispiel die Einrichtung einer neuen Stelle für einen Klimaschutzmanager. Klimaschutz ist ein wichtiges Anliegen und die Einsparung von Energie ebenfalls ein zentrales Thema. Wir wollen uns gegen die Einrichtung einer befristeten, halben Stelle nicht sperren, um zu überprüfen, ob diese Maßnahme wirklich zielführend ist, zumal die Stelle auch im Wege interkommunaler Zusammenarbeit besetzt werden soll. Wir hatten jedoch bereits im Planungsausschuss moniert, dass ein Klimamanager ohne Budget kaum handlungsfähig sein dürfte. Dieser Haushaltsentwurf enthält einige wichtige Entscheidungen zur weiteren strategischen Planung Kommunaler Investitionen, auf die ich noch kurz eingehen möchte. Ich will hier insbesondere auf die Gewährung eines Kredits in Höhe von 5 Mio € an die Stadtwerke zum Ausbau der Breitbandversorgung eingehen. Wir tragen diese Maßnahme mit, da der Breitbandausbau eine wichtige Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge ist. Wir gehen aber davon aus, dass bei der Kreditvergabe die rechtlichen Vorgaben des § 108 GO und sonstiger subventionsrechtlicher Vorschriften strikt eingehalten werden. Wir gehen auch davon aus, dass der Prozess des Breitbandausbaus engmaschig kontrolliert wird, da zumindest im Lengericher Stadtgebiet ein scharfer Wettbewerb gegeben ist, so dass diese Investitionen nicht unbedingt zum Selbstläufer werden, so wie das in den umliegenden Gemeinden der Fall ist. Mit Verwunderung hören und lesen wir von der Verwaltungsspitze Andeutungen zu Plänen, die im Haushalt nur vage angedeutet werden. So ist der Ankauf der Zweifachsporthalle und der Berufsschule respektive der Erstaufnahmeeinrichtung des Kreises angedacht, um eine komplett neues Schul- und Sportzentrum zu bauen. Außerdem wird über den Kauf von Flächen für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses laut nachgedacht, genauso wie über den Bau eines neuen Volkshochschulgebäudes vor der Gempt- Halle. Die eine oder andere Fraktion träumt auch schon von einem neuen Rathaus. Nachdem beim vorherigen Bürgermeister die Investitionstätigkeit für unseren Geschmack deutlich zu gering war, drängt sich jetzt der Eindruck auf, wie können nur noch neu und teuer! Sicher wäre die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen durchaus sinnvoll, wenn wir nicht begrenzte Mittel hätten und auch an morgen denken müssten. Die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus. Deshalb benötigen wir eine klare Priorisierung der Maßnahmen und eine realitätsbezogene nachhaltige Investitionspolitik. Wir brauchen ein klares Konzept, was wir wirklich mit den Investitionen bewirken möchten und wie wir die vorhandenen Gebäude nutzen wollen. Natürlich kann man aber prüfen, ob die Ertüchtigung von bestehenden Gebäuden sinnvoll ist, um eine leistungsfähige Schulinfrastruktur aufzubauen, sofern das dafür veranschlagte Gesamtbudget nicht überschritten wird. Auch die anderen angedachten Investitionen werden wir deshalb kritisch hinterfragen und die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen eingehend untersuchen. Trotz dieser Vorbehalte werden wird jedoch dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.