«Anträge im Rahmen der Ratssitzung am 11.02.2014
1.
Die Ausschreibungsrichtlinien der Stadt werden gemäß der Beschlussvorlage der SPD vom 10.02.2013 geändert. Die Beschlussvorlage ist nochmals in Kopie beigefügt.
2.
Die Verwaltung wird verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport drei Standorte in zentraler Lage zu benennen, an denen die Skateranlage wieder aufgebaut werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wiederaufbau der Anlage an einem geeigneten Standort noch im Jahr 2014 durchzuführen.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Mietspiegel zu entwickeln.
4.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Entwicklung eines Leitbildes für die Stadt Lengerich gemäß Ratsbeschluss vom 31.05.2011 fortzuführen.
Begründung:
Zu 1.
Aufgrund neuer Tatsachen ist eine erneute Beschlussfassung über die Ausschreibungsrichtlinien sinnvoll und zweckmäßig. Aufgrund eines Antrags der SPD wurden am 19.03.2013 vom Rat eine Vergabeordnung verabschiedet, die den von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorschlag übernahm. Die von der Verwaltung entwickelte Vergabeordnung unterschied sich vom Entwurf der SPD nur bei der Festlegung der jeweils maßgeblichen Wertgrenzen für die beschränkte bzw. öffentliche Ausschreibung von Aufträgen.
Im Ausschreibungsverfahren zur Sanierung der Toiletten der Grundschule Stadtfeldmark wurde deutlich, dass die von der Stadtverwaltung entwickelten Ausschreibungsrichtlinien unzureichend sind.
Insbesondere die höheren Wertgrenzen für die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung führten dazu, dass die Bauleistungen für die Grundschule Stadtfeldmark nur beschränkt ausgeschrieben wurden, was zu dem bekannten Ausschreibungsergebnis führte.
Diese Entwicklung zeigt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Wertgrenzen nicht praxistauglich sind.
Zu 2.
Trotz mehrfacher Anfragen und Aufforderungen hat die Verwaltung bisher nicht dafür gesorgt, dass die Skater- Anlage wieder aufgebaut wird. Nicht einmal die Standortfrage ist bisher geklärt.
Die SPD Fraktion sieht einen starken Bedarf für eine Skater- Anlage und fordert die Verwaltung auf, die Anlage schnellstmöglich wieder aufzubauen.
Zu 3.
Die Entwicklung eines einfachen Mietspiegels ist notwendig, um Mietpreisüberhöhung auf dem privaten Wohnungsmarkt vorzubeugen. Insbesondere Menschen mit besonderen Hilfebedarfen sind aufgrund des unzureichenden Angebots von adäquaten Wohnungen oft gezwungen, überhöhte Mieten zu zahlen. Ein Mietspiegel würde diese Fehlentwicklungen stoppen.
Zu 4.
In der Ratssitzung vom 31.05.2011 wurde die Verwaltung aufgrund eines Antrages der SPD- Fraktion einstimmig beauftragt, im Dialog mit den Bürgern ein Leitbild für die Stadt Lengerich zu entwickeln.
Dieser Prozess wurde von der Verwaltung nicht fortgeführt. Die SPD sieht die dringende Notwendigkeit, den Prozess fortzuführen, damit die Sinnhaftigkeit von Investitionen anhand des Leitbildes überprüft werden kann.
Andreas Kuhn
für die SPD- Fraktion