Antrag auf Einrichtung eines Inklusionsbeirates und eine Integrationsbeirates
Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen.
Nachdem wird mit unserem Antrag für die Einrichtung eines Jugendbeirates gesorgt haben, wollen wir zusammen mit den Grünen und der FDP jetzt auch Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte mehr Beteiligungsmöglichkeiten bieten.
26.03.2019
Resolution zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Die SPD setzt sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein, da die Erhebung der Beiträge für die einzelnen Bürger besondere Härten verursacht und gerechtere Modelle zur Finanzierung der Erneuerung von Straßen zur Verfügung stehen. Lesen Sie dazu unseren Antrag
Ehrliche Steuerzahler entlasten – Der „Robin Hood“ der Steuerpolitik
NRW-Finanzminister Walter-Borjans spricht in Lengericher AWO über gerechte Steuermodelle Lengerich. Sein Ziel: Licht in’s Dunkel der Steuerzahlungen zu bringen. Sein Erfolgsrezept: das Kaufen von Daten-CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher in der Schweiz. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist nicht nur verantwortlich für ein historisches Plus im NRW-Landeshaushalt der rot-grünen Regierung, sondern auch Verfechter einer gerechten Steuerpolitik: „Mit der Steuer leistet jede und jeder seinen Anteil an der Gerechtigkeit. Schließlich erwartet man ja auch was vom Staat, was man selber nicht zahlen kann. Die wichtigste Voraussetzung für Wohlstand ist Ehrlichkeit. Deshalb unterscheide ich beim Zahlen von Steuern in anständig und unanständig“, sagte Walter-Borjans am Freitag in seinem Vortrag zur Steuerpolitik in den Räumen der AWO Lengerich. Landtagsabgeordneter Frank Sundermann hatte den Finanzminister eingeladen, über seine erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik zu referieren.
Wahlergebnisse Rückenwind für Landtags- und Bundestagswahl
Kreis-SPD
wählt neuen Vorstand – Coße mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt
Tecklenburg. Die Lengericher Sozialdemokraten
freuten sich über die Wahlergebnisse der Vorstandswahlen der SPD Kreis Steinfurt.
Mit deutlichen 93 Prozent ist der SPD-Unterbezirksvorsitzende und
Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße am vergangenen Samstag als Kreis-Vorsitzender
wiedergewählt worden.
Die Jusos Lengerich haben bei ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als neue Vorsitzende wurde einstimmig Viola Puschkarski gewählt. Die neue Juso-Chefin bedankte sich in ihrer Rede für das Vertrauen und betonte: ,,Gerade im Rahmen des Superwahljahres sollen viele Aktionen durchgeführt werden. Grundsätzlich gilt weiterhin bei der SPD-Jugend: Weniger reden, mehr machen.“
