Anträge zur Verbesserung der Wohnsituation von Arbeitsmigranten und zur Überwachung von Industrieruinen

Eigentum verpflichtet. Für manche Vermieter geht aber Gewinnmaximierung wohl vor.  

Die Misstände bei der Unterbringung  von Arbeitsmigranten wurden von der SPD immer wieder thematisiert. Durch die Corona -Krise sind diese Probleme wieder deutlich geworden.  

Gleiches gilt für Industrieruinen,  die als Spekulationsobjekt  dem Verfall preisgegeben werden.

Auch hier sehen wir Handlungsbedarf . Lesen Sie dazu unseren Antrag.  

Der  Jugendbeirat möchte  die Nutzungsmöglichkeiten von Spielplätzen zu verbessern und ggf. auszuweiten. 

Wir unterstützen das , wollen aber auch eine Verbesserung im Hinblick auf die Lärmbelastung erreichen. Lesen sie dazu unseren Vorschlag. 

Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen.

Nachdem wird  mit unserem Antrag für die Einrichtung eines Jugendbeirates gesorgt haben, wollen wir zusammen mit den Grünen und der FDP jetzt auch Menschen mit Behinderungen  und Menschen mit Einwanderungsgeschichte mehr Beteiligungsmöglichkeiten bieten. 

 

Die SPD setzt sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein, da die Erhebung der Beiträge für die einzelnen Bürger besondere Härten verursacht und  gerechtere Modelle zur Finanzierung der Erneuerung von Straßen zur Verfügung stehen. Lesen Sie dazu unseren Antrag  

 

Der SPD Ortsverein hat einen neuen Vorstand. Der neue und alte Ortsvereinsvorsitzende Björn Schilling erklärte dazu: " Wir sind gut aufgestellt"

NRW-Finanzminister Walter-Borjans spricht in  Lengericher AWO über gerechte Steuermodelle  Lengerich. Sein Ziel: Licht in’s Dunkel der Steuerzahlungen zu bringen. Sein Erfolgsrezept: das Kaufen von Daten-CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher in der Schweiz. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist nicht nur verantwortlich für ein historisches Plus im NRW-Landeshaushalt der rot-grünen Regierung, sondern auch Verfechter einer gerechten Steuerpolitik: „Mit der Steuer leistet jede und jeder seinen Anteil an der Gerechtigkeit. Schließlich erwartet man ja auch was vom Staat, was man selber nicht zahlen kann. Die wichtigste Voraussetzung für Wohlstand ist Ehrlichkeit. Deshalb unterscheide ich beim Zahlen von Steuern in anständig und unanständig“, sagte Walter-Borjans am Freitag in seinem Vortrag zur Steuerpolitik in den Räumen der AWO Lengerich. Landtagsabgeordneter Frank Sundermann hatte den Finanzminister eingeladen, über seine erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik zu referieren.