13.02.2015
Haushaltsrede 2015
Andreas Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
zunächst möchte die SPD allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit herzlich danken. Auch den anderen Fraktionen möchten wir für die Bereitschaft danken, ihre bisherigen Positionen zu überdenken und an gemeinsamen Lösungen für einen mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zu arbeiten. Wir haben unsere Zustimmung zum Haushalt immer an Sachthemen festgemacht und werden das auch weiterhin so halten. In dem Ziel, das Beste für Lengerich zu erreichen, sind wir uns sicher alle einig, nur die Wege dahin sind manchmal umstritten. Einige Dinge wurden während der Haushaltsberatungen bereits in unserem Sinne angepasst. Trotzdem möchten wir heute erneut für eine weitere Änderung im Haushaltsentwurf werben, die zu deutlichen Mehreinnahmen führt und unsere Handlungsspielräume erweitert, um die großen Zukunftsaufgaben, wie z.B. den Bau einer Schule des gemeinsamen Lernens bewältigen zu können. Vorher möchte ich aber noch einmal Revue passieren lassen, was die tragenden Gründe dafür waren, das wir in den letzten zwei Jahren die Haushaltsentwürfe abgelehnt haben. 2014 haben wir beantragt, dass Mittel für die Sanierung der Schultoiletten an der Grundschule Stadtfeldmark in den Haushalt eingestellt werden, und zwar ohne Wenn und Aber und ohne irgendwelche Hintertürchen wie einen Sperrvermerk. Dieser Vorschlag wurden 2014 noch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Heute ist offenbar nur noch eine Fraktion der Auffassung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. Den anderen kann man nur zurufen: „Willkommen im Lager der Vernunft“.
Denn es ist vernünftig, eine bereits halb fertiggestellte Baumaßnahme zu Ende zu bringen und dieses Thema, das uns schon drei Jahre beschäftigt, endlich zu beenden. 2013 haben wird den Haushalt abgelehnt, weil sich die Verwaltung geweigert hat, für die Derivatgeschäfte des Bürgermeisters – die man besser als Zinswetten bezeichnet - Drohverlustrückstellungen in der gesetzlich erforderlichen Form, nämlich in Höhe der negativen Marktwerte zu bilden. Auch hier sind wir mittlerweile weiter. Die Drohverlustrückstellungen wurden auf Anordnung des Kreises in Höhe der negativen Marktwerkte gebildet. Dass wir heute aufgrund der Entwicklung des Wechselkurses des Schweizer Franken erneut gezwungen sind, die Drohverlustrückstellungen um weitere 300.000 € zu erhöhen und uns entschlossen haben, auf Rückabwicklung aller Derivatgeschäfte zu klagen, ist die folgerichtige Konsequenz aus dem Umstand, dass nunmehr alle Fraktionen erkannt haben, dass der Bürgermeister solche Geschäfte besser gar nicht erst abgeschlossen hätte. Traurig ist nur, dass uns aufgrund dieser Geschäfte eventuell einige Millionen Euro für die Umstrukturierung des Schullandschaft fehlen werden. Wir haben bei den Haushaltsberatungen immer eine klare Linie verfolgt, egal ob es darum geht, für auskömmliche Steuereinnahmen in Höhe der gewogenen Durchschnittsätze zu sorgen oder dringend notwendige Baumaßnahmen an Schulen durchzuführen. Wir hören auch zu, wenn es um die Sorgen der Menschen geht und sorgen für Abhilfe. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass es wieder einen Mietspiegel gibt.
Wir waren es, die beantragt haben, dass es in Lengerich bald wieder eine Skateranlage gibt.
Wir suchen auch den Dialog mit den Betroffenen, und verordnen nicht apodiktisch, welche Schulform in Lengerich etabliert wird und welche nicht. Wir leisten auch unseren Beitrag dazu, zu sparen. Wir waren es nämlich, die die Umstellung auf den papierlosen Rat beantragt haben, was zu deutlichen Mehreinnahmen für die Stadt führt. Letztlich tun wir auch nach der Wahl das, was wir vor der Wahl sagen. Wie halten es aber die anderen Fraktionen damit? Vor der Wahl hat die CDU noch versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben wird. In der letzten Ratssitzung hat man dann ohne große Diskussion die Grundsteuer B auf die gewogenen Durchschnittsätze angehoben. In der Sache ist das durchaus vernünftig und entspricht dem, was wir seit Jahren gefordert haben. Trotzdem stellt es einen glatten Wortbruch der CDU gegenüber Ihren Wählern dar. Vor der Wahl haben alle Fraktionen versprochen, dass sie den Bau einer Skateranlage aktiv vorantreiben wollen. Das sagen sie zwar heute auch noch, jedoch ist acht Monate nach der Wahl noch nicht einmal die Standortfrage geklärt, obwohl es diesbezüglich klare Absprachen gab. Wir sind insgesamt besorgt darüber, wie in dieser Stadt nach wie vor die Prioritäten gesetzt werden. Ich will nur zwei Beispiele dafür nennen: Die Haltung der CDU bei der Diskussion um den Standort für die Skateranlage lässt sich so zusammenfassen: Parkplätze sind wichtiger als Spielplätze und Sozialräume für Jugendliche. Autos in das Zentrum, die Jugend an den Rand! Wir haben dazu eine diametral andere Meinung. Auch die Vehemenz, mit der die Sanierung von Wirtschaftswegen und Brücken im Außenbereich gefordert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Diese Maßnahmen sind offensichtlich wichtiger als Investitionen in die Zukunft unserer Kinder. Um dabei handelt es sich nicht um Kleinigkeiten, sondern um Großinvestitionen, die beim Sparen richtig helfen würden. Für die Reparatur der Brücke an der Straße „Am Steinhügelgrab“ - einem völlig untergeordneten Wirtschaftsweg im Außenbereich - wurden 200.000 € in den Haushalt eingestellt- deutlich mehr als für die Sanierung sämtlicher Toiletten an der Grundschule Stadtfeldmark. Laut Aussage von Herrn Reiher ist das auch unbedingt notwendig, weil diese Straße „ die Lebensader von Wechte“ darstellt. Jeder der sich den Sachverhalt näher anschaut, wird aber sofort erkennen, dass diese Brücke durchaus entbehrlich ist und keineswegs die Lebensader von Wechte darstellt. Denn 300 m nördlich kann der Wechter Mühlenbach auf der Brochterbecker Straße überquert werden und 300 m südlich führt mit der Straße Kellers Kamp eine weitere Brücke über den Bach.
Wir meinen, dass selbst ein kompletter Rückbau der Brücke nicht zu unzumutbaren Umwegen führen würde, selbst wenn man berücksichtigt, dass dieser Weg die kürzeste Anbindung zum Wechter Kindergarten darstellt. Wir stehen tatsächlich immer wieder vor der Grundsatzentscheidung, ob wir uns die vorhandene Infrastruktur im vorhandenen Umfang noch leisten können und noch leisten wollen? Die Sicherheitsbedenken der anderen Parteien nehmen wir durchaus ernst. Was aber spricht gegen eine komplette Sperrung des Brücke für den Fahrzeugverkehr mit Ausnahme von Fußgängern und Radfahrern? Fußgänger und Radfahrer erzeugen keine Verkehrslasten, die die Standsicherheit der Brücke beinträchtigen. Bereits jetzt ist die Brücke für Fahrzeuge über 5 Tonnen gesperrt. Dieses Verbot lässt sich im Zweifel aber gar nicht überwachen, so dass eine Sperrung allein schon deshalb sinnvoll wäre, um eine weitere Gefährdung der Bausubstanz wirksam zu verhindern. Wir beantragen daher, die Baumaßnahme „ Reparatur der Brücke am Steinhügelgrab“ ersatzlos zu streichen und die Brücke für den Fahrzeugverkehr vollständig zu sperren. Ob die Brücke aus Sicherheitsgründen später ganz geschlossen und vollständig zurückgebaut wird, kann man dann immer noch entscheiden. Aber was sind die Vorschläge der anderen? Bisher gab es von keiner anderen Fraktion irgendeinen Änderungsvorschlag. Ich bin gespannt, ob wir heute noch einen Vorschlag zur Änderung des Haushaltsentwurfs hören werden. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass alles in Ordnung ist oder haben Sie einfach die Lust verloren, die Zukunft von Lengerich aktiv zu gestalten? Wir haben in den Fachausschüssen und im Haupt- und Finanzausschuss bereits konkrete Änderungsanträge und Einsparvorschläge eingebracht. Unser Vorschlag zur Einsparung von 200.000 € liegt erneut auf dem Tisch. Entscheiden Sie darüber! Eins möchte ich aber vorab klarstellen:
Wir werden diesem Haushalt unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über unseren Änderungsantrag zustimmen. Denn wir wissen, dass Lengerich im kommenden Jahr eine wichtige Zukunftsaufgabe, nämlich den Bau einer Schule des längeren gemeinsamen Lernens, zu bewältigen hat.
Das kann nur gelingen, wenn wir über einen genehmigten Haushalt verfügen. Das ist aber nicht die einzige Zukunftsaufgabe, die zu bewältigen ist.
Wir sind dringend darauf angewiesen, neue Gewerbeflächen auszuweisen, um unsere Steuereinnahmen nachhaltig zu sichern und die Abwanderung von Betrieben zu verhindern.
Deshalb müssen die Gewerbeflächen an der Poststraße dringend entwickelt werden. Außerdem brauchen wir eine ein tragfähiges Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung der Innenstadt. Die Tatsache, dass die Ratsmehrheit unseren Änderungs- und Ergänzungsanträgen im Hinblick auf die Sanierung der Toiletten bei der Grundschule Stadtfeldmark gefolgt ist und die Verwaltung auch unsere Anregung aufgenommen hat, die Drohverlustrückstellungen für die Derivatgeschäfte anzupassen, veranlassen uns ebenfalls, diesem Haushalt die Zustimmung zu geben. Gleiches gilt für den grundsätzlichen Wechsel der Denkweise bei der Einnahmenpolitik. Trotzdem möchte die SPD noch einmal dringend dafür werben, in diesem Haushalt ein Einsparpotential in Höhe von rund 200.000 € zu realisieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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