11.02.2014
Haushaltsrede 2014
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Zunächst möchte die SPD allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und besonders Herrn Schäfer und seinem Team von der Kämmerei für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit herzlich danken. Wir werden diesem Haushalt jedoch nicht zustimmen, weil wir einige Änderungen für dringend geboten halten. Wir hatten bereits im Haupt- und Finanzausschuss vergeblich beantragt, dass Mittel für die Sanierung der Schultoiletten an der Grundschule Stadtfeldmark in den Haushalt eingestellt werden. Wir beantragen erneut die Einstellung dieser Mittel in den Haushalt; und zwar ohne Wenn und Aber und ohne irgendwelche Hintertürchen wie einen Sperrvermerk. Wir als SPD wollen alle vier Grundschulstandorte fortführen, solange die Eltern dies wünschen. Dafür gibt es gute Gründe. Wir wollen kurze Wege für kurze Beine!
Wir wollen kleine überschaubare Schulstandorte statt großer Einheiten.
Schließlich wollen wir keine funktionierenden Systeme zerstören und die Schülerströme zukünftig vornehmlich durch die Festlegung der Zügigkeit von Schulen steuern. Offenbar will die Verwaltung den Standort Stadtfeldmark auch erhalten. Oder wie ist zu erklären, dass für 2017 Investitionen in Höhe von 35.000 € vorgesehen wurden, um die abgehängten Decken und die Beleuchtung zu erneuern? Dass die Sanierung der Schultoiletten wegen gravierender Mängel im Ausschreibungsverfahren aufgeschoben wurde und dass zunächst die Entwicklung der Anmeldezahlen für die einzelnen Schulen abgewartet werden sollte, war in Ordnung. Seit November liegen die Anmeldezahlen aber auf dem Tisch.
Wir haben im vergangenen Herbst auch einstimmig beschlossen, im nächsten Jahr an allen Schulen wieder zwei Eingangsklassen zu bilden.
Alle Fakten, die für die Entscheidung, ob man Schulen schließen will, notwendig sind, sind also bekannt. Sofern die anderen Fraktionen Schulen schließen wollen, sollten Sie dies deutlich sagen, und zwar vor der Wahl. So viel Ehrlichkeit haben die Kinder, Lehrer und die Eltern verdient. Aufgrund der Fehlentwicklungen im Ausschreibungsverfahren für die Toilettenanlagen fordern wir die grundlegende Änderung der Ausschreibungsrichtlinien gemäß unserer letzten Beschlussvorlage vom 10.02.2013. Bei den letzten Haushaltsberatungen hatten wir bekanntlich beantragt, unseren Entwurf für die Abfassung von Ausschreibungsrichtlinien zu verabschieden. Die Verwaltung hat daraufhin einen eigenen Entwurf mit deutlich geringeren Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen vorgelegt. Das Ergebnis ist bekannt:
Bei den Toilettenanlagen gab es eine 100 % Kostensteigerung im Vergleich zur Planung, wobei nur ein Bieter überhaupt ein Angebot abgegeben hat. Aber auch bei anderen Kostenkalkulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen hat man den Eindruck, dass oftmals nur mit dem dicken Daumen gearbeitet wird. Hier will ich nur zwei weitere Beispiele aufführen: Bis heute ist die Kostensteigerung bei der Beregungsanlage für das Stadion in Höhe von 25.000 € nicht nachvollziehbar. Auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die geplanten Photovoltaikanlagen fehlt vollkommen. Richtig ist, dass wir als SPD den Bau von Photovoltaikanlagen immer forciert haben. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich die Rahmenbedingungen in diesem Bereich so drastisch ändern, dass das, was gestern sinnvoll und richtig war, heute schon vollkommen unwirtschaftlich und überflüssig sein kann. Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Anlagen gibt es trotzdem nicht. Auch ist kaum nachzuvollziehen, wie in dieser Stadt Prioritäten gesetzt werden. Soziale Themen haben dabei offensichtlich keinen Vorrang. Es ist schon erstaunlich, dass die Stadionbewässerung und die Sanierung diverser Wirtschaftwege im Außenbereich vehement vorangetrieben werden, während die dringendsten Bedürfnisse der Kinder nicht erfüllt werden können. Dass die Skater- Anlage eingemottet wurde und die Verwaltung seit Monaten auf der Suche für einen neuen Standort ist, macht ebenfalls deutlich, wie mit den sozialen Belange Jugendlicher ungegangen wird. Deshalb beantragen wir, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Sport drei Standorte in zentraler Lage zu benennen, an denen die Skateranlage wieder aufgebaut werden kann. Weiter fordern wir, den Wiederaufbau der Anlage noch im Jahr 2014 durchzuführen. Dass Sprachkurse für SGB II - Empfänger entgegen der jahrelangen Verwaltungspraxis nicht mehr bezahlt werden, ist ebenso unverständlich. Jeder weiß, dass Sprachkenntnisse die elementare Voraussetzung dafür sind, dass Menschen überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Mithin ist es ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft, jedem Lernwilligen diese Kenntnisse zu vermitteln.
Offenbar zahlt man aber lieber auf Dauer Sozialhilfekosten als dass man präventiv tätig wird. Probleme und Fehlentwicklungen im Bereich der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nimmt der Bürgermeister ebenfalls nicht zur Kenntnis. Wir halten die Erstellung eines Mietspiegels für dringend geboten, um ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen effektiv entgegenwirken zu können. Daher beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, einen Mietspiegel zu entwickeln und die entsprechenden Mittel dafür in den Haushalt einzustellen. Ein weiteres Problemfeld ist und bleibt die Personalentwicklung. Der Bürgermeister pocht in diesem Bereich immer wieder auf seine Personalhoheit, erfüllt seine Fürsorgepflichten gegenüber den Mitarbeitern jedoch nur unzulänglich. Das immer wieder von uns eingeforderte Personalentwicklungskonzept hat er immer noch nicht vorgelegt. Ebenso ist die externe Stellenbemessung noch nicht abgeschlossen, obwohl das anlässlich der letzten Haushaltsberatungen zugesagt wurde. Die Folgen sind bekannt: Fähige Mitarbeiter wandern ab.
Im Sozialamt sind Planstellen vakant, obwohl dieser Bereich vollkommen überlastet ist.
Umsetzungen und Qualifikationsmaßnahmen für Mitarbeiter werden aber nicht einmal in Betracht gezogen. Andererseits ist der Anteil der Personalaufwendungen an den Gesamtaufwendungen, die so genannte Personalintensität, mit rund 24 % im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch.
Der Durchschnittswert der Personalintensität liegt laut Kennzahlenbuch bei 18, 5 %. Mithin ist zumindest eine umfassende Analyse der Personalstrukturen dringend geboten.
Welche Konsequenzen zu ziehen sind, kann jedoch erst beurteilt werden, wenn die Stellenbemessung und das Personalentwicklungskonzept vorliegen. Dass die ständige Neuverschuldung nicht generationengerecht ist, weiß jeder.
Dass der Bürgermeister nicht spart, sondern in seiner Amtszeit die Verschuldung der Kommune nahezu verdreifacht hat, sollte eigentlich auch jeder wissen.
Laut Plan werden wir Ende 2014 allein im Kernhaushalt rund 32 Millionen Schulden haben. Angefangen hat der Bürgermeister 1999 mit 12 Millionen. Im Zusammenhang mit der angeblichen Sparsamkeit des Bürgermeisters möchte ich erneut darauf hinweisen, dass durch Derivatgeschäfte, die man besser als Zinswetten bezeichnen sollte, ein Schaden von nahezu einer Million Euro verursacht wurde. Hinzu kommt eine Steuernachzahlung in Höhe von 98.000 € wegen fehlerhafter Bildung von Rückstellungen in den Betrieben gewerblicher Art.
Wir wollen zwar nicht ständig vergossene Milch beweinen, wir halten er aber für notwendig, diese gravierenden Fehler zu benennen, damit es zu keiner falschen Legendenbildung kommt. Konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts sind bisher nur von uns gekommen. Wie sind massiv dafür angegriffen worden, dass wir darauf gepocht haben, die Gewerbesteuer auf den vom Landesamt für Statistik ermittelten Durchschnittssatz für Städte gleicher Größe anzupassen. Gebracht hat das über 300,000 €. Unser Antrag, kommunalen Vergaberichtlinien zu entwickeln, ist auch belächelt worden. Bis deutlich wurde, dass solche Richtlinien dringend notwendig sind. Aber was sind die Vorschläge der anderen! Entweder weiter machen wie bisher oder wegducken, wenn es konkret wird. Visionäre Konzepte, wie z.B. Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung an kommunalen Unternehmen zu schaffen, werden so gut wir gar nicht entwickelt. Einziger Lichtblick ist hier der Ansatz, eine Bürgergenossenschaft bei der Entwicklung des Windparks an der Autobahn einzubinden. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Wir halten die Idee, Bürger mehr und unmittelbarer an der Wertschöpfung kommunaler Aktivitäten zu beteiligen, nach wie vor für den richtigen Weg. Aber was ist überhaupt unser Plan von der Zukunft? Wir beantragen erneut, gemeinsam ein Leitbild für die Stadt Lengerich zu entwickeln, an dem die Sinnhaftigkeit einzelner Investitionen und Maßnahmen überprüft werden soll. Unsere Vorstellungen dazu sind bekannt: Wir wollen in Lengerich ein familienfreundliches soziales Umfeld schaffen, damit die Menschen, die in Lengerich bereits arbeiten auch hier leben wollen. Hier wird das Bündnis für Familien sicher eine tragende Rolle spielen. Ein soziales Umfeld ist auch deshalb besonders wichtig, weil wir in Lengerich aufgrund des Klinikstandortes und der demographischen Entwicklung viele Menschen mit besonderen Hilfebedarfen haben. Wir wollen außerdem durch eine aktive Wirtschaftförderung und die Entwicklung neuer Gewerbegebiete vorhandene Arbeitsplätze sichern und hinzugewinnen. Lengerich soll weiterhin seine Bedeutung als Mittelzentrum der Region behalten. Dafür ist eine vorausschauende und von den Eltern mit getragene Entwicklung der Schullandschaft ebenso notwendig wie eine attraktive Innenstadt. Schließlich wollen wir mehr Mitsprache für die Bürger in allen Bereichen. Sei es nun im Rahmen der Einführung eines Bürgerhaushalts oder durch umfassende Beteiligung und Konsultation aller betroffenen Eltern bei der Schulentwicklungsplanung. Wir werden in diesen Bereichen nach der Kommunalwahl einen neuen Aufbruch wagen und die Zukunft aktiv gestalten, statt weiterhin den Mangel zu verwalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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Am vergangenen Mittwoch traf sich die Lengericher SPD zu einer Mitgliederversammlung im neuen Ortsvereinsbüro. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden legte der auch als Fraktionsvorsitzender tätige Andreas Kuhn seinen Rechenschaftsbericht aus der Fraktion vor. Hierbei stellte er fest, dass die SPD-Fraktion auf eine positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre zurückblicken kann. So wurde durch die Einführung des Bürgerhaushalts 2015 mehr Bürgerbeteiligung verwirklicht und auf Initiative der SPD ein Bündnis für Familien gegründet. Ebenso konnten mit der Mehrheit des Stadtrates gegen die Stimmen der CDU die Öffnungszeiten des Jugendtreffs Hohne verlängert sowie Ausschreibungsrichtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt werden. Die Lengericher Jusos konnten in ihrem Bericht ihre gelungene Initiative herausstellen, durch die Lengerich zur Fair-Trade-Town werden konnte. Im Anschluss an den Rechenschaftsbericht, der von der Basis positiv aufgenommen wurde, wurden die Kandidaten für die Wahlkreise zur Kommunalwahl 2014 gewählt und die Plätze auf der Reserveliste festgelegt. Schließlich wurde den Mitgliedern das Bürgerprogramm zur Kommunalwahl 2014 und damit die Ziele für die kommenden sechs Jahre vorgestellt. So will die Lengericher SPD-Fraktion alle Grundschulstandorte erhalten bleiben und die Sanitäranlagen an der Grundschule Stadtfeldmark umgehend saniert werden. Weiter hält die SPD daran fest, dass alle betroffenen Eltern frei darüber entscheiden können, ob in Lengerich neben dem Gymnasium eine Gesamtschule oder eine Sekundarschule eingeführt wird oder die Realschulen erhalten bleiben. Der Elternwille ist dabei für die SPD absolut bindend. "Wir werden den von allen Parteien vereinbarten Moderationsprozess kritisch begleiten und weiterhin für die Gründung einer Gesamtschule werben, da wir die Gesamtschule für das bessere Schulmodell halten", stellte der Fraktionsvorsitzende Andreas Kuhn heraus. Es soll ein umfassendes Konzept zur Gestaltung der Innenstadt entwickelt und zur Sicherung bezahlbarer Mieten wieder einen Mietspiegel eingeführt werden. Man will Lengerich als Wohnort insgesamt lebenswerter machen. Die positive Grundstimmung während der Mitgliederversammlung hat gezeigt, dass die Mitglieder motiviert und zuversichtlich in den Wahlkampf gehen werden und man als Partei offensiv und geschlossen auftreten kann. Alle beteiligten äußerten sich positiv über die gelungene Veranstaltung und man blickt zuversichtlich auf die kommenden Wochen des anstehenden Wahlkampfes.
elreich
Polkehn