Die SPD- Fraktion beantragt, die Entscheidung über die Beschlussvorlage 131/ 2013 wieder auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung, sowie auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Weiter beantragt die SPD- Fraktion in Abänderung der Verwaltungsvorlage 131/ 2013, die Richtlinie und das Verfahren für die Ausstellung des Lengerich- Ausweises wie folgt zu ändern: […]
Sehr geehrte Frau Höhenberger- Henze, sehr geehrter Herr Bürgermeister Prigge, sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit beantragt die SPD Fraktion, die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 17.09.2013 wie folgt zu erweitern: 1. Vorlage der Kostenschätzung der Verwaltung und der Kostenschätzung Eling für die Sanierung der Schultoiletten GS Intrup […]
Die SPD- Fraktion beantragt, durch die Kommunalaussicht prüfen zu lassen, ob die Entscheidungen der Verwaltung zum Einsatz von Zinsderivaten und deren Bewertung den Vorgaben des Runderlasses des Innenministeriums über Kredite und kreditähnliche Rechtsgeschäfte vom 9.10.2006 entsprach oder ob der Rat bei diesen Geschäften hätte beteiligt werden müssen. Weiter beantragt die SPD- Fraktion, von der Kommunalaussicht[…]
Folgeabschätzung des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) für die Stadt Lengerich und Mitwirkung bei der künftigen Bedarfsplanung
Die SPD-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt eine Folgeabschätzung des sog. KiBiz (Kinderbildungsgesetz) für die Stadt Lengerich zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat schnellstmöglich vorzulegen.
