Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Leerstand

Lengerich wurde gemäß Anlage 1 zur Baulandmobilisierungsverordnung als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt eingestuft.

Dennoch wurden bisher von der Verwaltung keine Maßnahmen gemäß § 201 a BauGB oder nach dem Wohnraumstärkungsgesetz ergriffen, um mit ordnungspolitischen Instrumenten eine Entspannung des Wohnungsmarktes herbeizuführen.

Die SPD ist der Auffassung, dass neben den Förderangeboten wie „jung kauft alt“ und den Förderprogrammen des Bundes und des Landes auch die oben genannten Maßnahmen notwendig, geeignet und verhältnismäßig sind, um die bestehenden Probleme am Wohnungsmarkt zu bekämpfen. 

Die Stadt Lengerich hat im Rahmen der Daseinsvorsorge als gemeindliche Einrichtung eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr für den Brandschutz und die technische Hilfeleistung, sowie den Katastrophenschutz zu unterhalten. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe, wobei sich die Stadt Lengerich zur Erfüllung dieser Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr Lengerich bedient, die gemäß § 10 BHKG durch hauptamtliche Feuerwehrleute unterstützt wird. 

Bereits seit Anfang 2019 gibt es das „Förderprogramm für Abbiegeassistenzsysteme“ des Bundes. In dieser Zeit (bis 2021) wurden die Anschaffung von ca. 26.000 Abbiegeassistenzsystem mit einem Gesamtvolumen von 39 Mio EURO bewilligt. Seit dem 21.01.2022 können beim Bundesamt für den Güterverkehr erneut Anträge gestellt werden. Die aktuelle Förderperiode wurde bis zum 30.11.2022 verlängert.

 Das bisherige System der Stadt Lengerich ist technisch nicht mehr aktuell.

 

Die Vorteile eines modernen Anliegenmanagement-Systems für die Stadt Lengerich sind vielfältig:

 

1.      Effiziente Bearbeitung von Anliegen: Ein modernes System ermöglicht eine schnelle und gezielte Zuweisung von Anliegen an die entsprechenden Abteilungen oder auch Weiterleitung an externe Stellen (Kreis, Stadtwerke etc.). Dadurch wird sichergestellt, dass Anfragen nicht verloren gehen und zeitnah bearbeitet werden.