Haushaltsrede vom 23.03.2021

Am 24.08.2020  hat die SPD beantragt, die Aschebahn im Stadion durch eine Tartanbahn zu ersetzen, wobei wir auch gesagt haben, durch welche Fördermittel von Land und Bund diese Maßnahme finanziert werden kann.

Außerdem haben wir beantragt, zu prüfen, ob auch andere Sportstätten und der Stadionvorplatz kurzfristig mit dem neu aufgelegten Förderprogramm saniert und erweitert werden können. Den Antrag im Wortlaut  finden Sie hier.

 

Eigentlich hätten wir uns die Mühe im Hinblick auf den Stadionvorplatz aber gar nicht mehr machen müssen. Denn die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm:  

„Auch der Ausbau des Stadionvorplatzes ist durch die CDU beantragt worden und soll noch in 2020 erfolgen.“

Schade ist nur, dass es für den Ausbau des Stadionvorplatzes bisher weder einen Ratsbeschluss noch einen Finanzierungsplan der CDU gibt.

Die CDU hat nämlich selbst beantragt, die Beschlussfassung über ihren Antrag angesichts der bisher nicht gegenfinanzierten Kosten im sechsstelligen bis siebenstelligen Bereich in das Jahr 2021 zu vertagen.

Lesen Sie dazu das Protokoll der Stadtratssitzung vom 06.05.2020

 

 

Liebe LengericherInnen,

liebe Eltern,

liebe Schüler!

wir machen weiter Druck, um jedem Kind aus Lengerich auch eine Beschulung in Lengerich zu ermöglichen.

Lesen Sie dazu unseren Antrag zur Verabschiedung einer entsprechenden Resolution.  

Für andere ist das Problem hingegen scheinbar längst gelöst. 

In Ihrem Wahlprogramm schreibt die CDU:

 Besonders wichtig. Alle Kinder aus Lengerich müssen auch in Lengerich zur Schule gehen können:

Deshalb haben wir auch die Fünf- Zügigkeit der Gesamtschule innitiiert.

 

Wir teilen ausdrücklich das Ziel der CDU, dass alle Kinder aus Lengerich auch in Lengerich zur Schule gehen können.

Trotzdem müssen wir darauf hinweisen, dass die Darstellung der CDU inhaltlich falsch ist und das Problem der „Vor- Ort- Beschulung“ bislang nicht  gelöst ist.

Abgesehen davon hat die CDU auch bisher nichts Wesentliches zur Lösung des Problems beigetragen oder irgendetwas initiiert. Hier die Fakten: 

 

Die SPD Lengerich hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 16 Wahlkreise und die Reserveliste gewählt. Zudem wurden der Kandidat der SPD für das Landratsamt und die Bewerber für die Kreistagswahlkreise vorgestellt. Mit welchem Team die SPD für Lengerich gemeinsam mehr erreichen möchte lesen sie hier.

Hier erhalten Sie nähere Informationen zu unseren Kandidaten.  

Eigentum verpflichtet. Für manche Vermieter geht aber Gewinnmaximierung wohl vor.  

Die Misstände bei der Unterbringung  von Arbeitsmigranten wurden von der SPD immer wieder thematisiert. Durch die Corona -Krise sind diese Probleme wieder deutlich geworden.  

Gleiches gilt für Industrieruinen,  die als Spekulationsobjekt  dem Verfall preisgegeben werden.

Auch hier sehen wir Handlungsbedarf . Lesen Sie dazu unseren Antrag.